Dokumentationsstelle registriert Höchstwert an antimuslimisch motivierten Vorfällen

Rassistisch motivierter Mord in Wien-Donaustadt

Der Bericht trägt den Titel "Kein Einzelfall, sondern System". Dür-Kwieder sieht einen "dringenden Auftrag" an staatliche Stellen, ihre Bediensteten zu sensibilisieren. "Das Ausbleiben eines Nationalen Aktionsplanes ist mehr als ein politisches Versäumnis, es ist ein Signal", dass der Kampf gegen Rassismus keinen hohen Stellenwert genieße, urteilte Dür-Kwieder.

Die Mehrheit der Täter und Täterinnen bleibt Einzelpersonen (71 Prozent). Allerdings seien Medien (33 Prozent) und Politik (27,1 Prozent) für den Großteil der Fälle verantwortlich. Angestiegen sei die Zahl der Fälle, die von Journalisten und Journalistinnen (12 Prozent) sowie Politikern und Politikerinnen (10 Prozent) ausgehen.

Medien und Politik als Hauptverantwortliche

63 Prozent der registrierten Fälle fanden online statt. Der Großteil der Offline-Fälle war "Verbreitung von Hass" (63 Prozent), gefolgt von Beleidigungen (11 Prozent). Physische Übergriffe wurden deutlich seltener gemeldet (11 Prozent).

Dür-Kwieder erklärte, der "Peak" zu Jahresende sei "ganz klar" auf die Ankündigung des Kopftuchverbots für unter 14-jährige Mädchen im Herbst und die "Null-Toleranz-Politik" der Bundesregierung zurückzuführen. Etwas lasse sich aus den Zahlen erkennen, nämlich ein "eins-zu-eins"-Zusammenhang zwischen politischen Debatten und gemeldeten Fällen.

Politische Debatten als Treiber

Hüseyin Günes betonte die besondere Betroffenheit von Frauen. "Wir sehen eine besondere Vulnerabilität von Frauen", sagte Günes. Dunia Khalil, wies wie jedes Jahr darauf hin, dass die Zahlen nicht repräsentativ, sondern eine "Momentaufnahme" seien und die Dunkelziffer wohl weitaus höher liege.

Forderung nach Nationalem Aktionsplan

Die Dokumentationsstelle fordert erneut einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Die steigenden Fallzahlen, insbesondere im Kontext politischer Debatten, verdeutlichen aus Sicht der Expertinnen und Experten eine dringende Notwendigkeit für staatliche Maßnahmen und Sensibilisierung.

Die Zahl von 1.684 Fällen stellt den höchsten Wert seit Bestehen der Dokumentationsstelle dar. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte am Donnerstag, zeitgleich mit dem erneuten Hinweis auf die seit langem bestehende Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in Österreich.