Debatte um Entlastungen nach dem Ende des Tankrabatts Ende Juni

Zugleich hielten sich beide Politiker eine Hintertür offen. Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli dramatisch verschlechtern, könne die Koalition schnell reagieren – auch in den Sommerferien. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagte Müller. Konkrete Maßnahmen oder einen Preisdeckel wollten sie aber nicht zusichern.

Politische Begründung für das Aus

SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deutete ebenfalls mögliche weitere Schritte zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher an. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Wenn es zu großen Belastungen komme, werde man darüber „sicherlich nochmal reden müssen“, so Bas.

Dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben haben, war bereits zuvor bekannt. Das Ifo Institut hatte berechnet, dass zwar ein Großteil der Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen sei, ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel jedoch bei den Konzernen verblieben sei.

Reaktionen aus der Mineralölbranche

Eine Sprecherin des Mineralölverbands Fuels und Energie wies diese Darstellung zurück. „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun“, erklärte sie. Auch Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), sagte der Rheinischen Post, das Ende der Maßnahme sei erwartet worden: „Wir haben nichts anderes erwartet.“ Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.

Rabl wies zugleich auf die Rekordgewinne der Branche hin. Die Konzerne hätten in diesem Jahr „so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor – gerade auf dem deutschen Markt“, sagte er. Die Kritik an möglichen Mitnahmeeffekten wird damit auch von Verbandsseite nur teilweise entkräftet.

Die 12-Uhr-Regel und ihre Folgen

Ein zusätzliches Streitthema ist die sogenannte 12-Uhr-Regel, die bereits zum 1. April eingeführt wurde, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Sie erlaubt Tankstellen nur noch eine Benzinpreiserhöhung pro Tag. Nach Berechnungen des ADAC hat diese Regelung jedoch zu historisch hohen Preisschwankungen im Tagesverlauf geführt: Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel sogar bei 18,4 Cent je Liter.

Der Autoclub wertet diese großen Preisunterschiede als Beleg dafür, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen auf die Regel reagiert haben. „Die gewaltigen Preissprünge zur Mittagszeit sind nicht nur durch Ölpreissteigerungen erklärbar“, hieß es beim ADAC. Die Beschränkung auf eine Preiserhöhung am Tag sollte eigentlich Preisspitzen abfedern.

Eine ADAC-Sprecherin warnte zudem vor steigenden Spritpreisen nach dem Auslaufen des Rabatts. „Der Krieg im Nahen Osten werde vor allem die Energiepreise weiter treiben und an den Tankstellen werden Autofahrer absehbar wieder Preise über zwei Euro sehen“, sagte sie. Das Ende des Tankrabatts dürfe nicht bedeuten, „dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden“.

Forderungen nach weiteren Entlastungen

Die ADAC-Sprecherin forderte die Koalition zugleich auf, rasch gezielte Maßnahmen zu beschließen. „Die Koalition muss kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet“, sagte sie. Welche Schritte das sein könnten, ließen die Autofahrerinnen und Autofahrer betreffend offen – denkbar seien etwa Eingriffe in die Steuer- und Abgabenstruktur.

Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband forderte strukturelle Entlastungen. Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte: „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Als direkte Entlastung schlug Pop eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vor.

Ausblick auf die Preisentwicklung im Sommer

Union und SPD kündigten zugleich eine Verschärfung des Kartellrechts an, um den Markt „aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“, wie Müller sagte. Damit reagieren sie auf die Vorwürfe, dass Mineralölkonzerne die Preissetzung intransparent gestalten und die Tankrabatt-Senkung teilweise einbehalten hätten.

Wie sich die Spritpreise nach dem 1. Juli tatsächlich entwickeln, ist laut ADAC noch nicht absehbar. Die Entwicklung hänge von Steuern, Abgaben und dem Verlauf des Ölpreises ab. In den kommenden Wochen dürfte das Thema die innenpolitische Debatte weiter prägen – zumal die Reisezeit im Sommer traditionell zu einer höheren Nachfrage an den Zapfsäulen führt.

Unterdessen wächst auch der Druck aus den Kommunen. Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden verlangen verlässliche Rahmenbedingungen für den ÖPNV und den Wirtschaftsverkehr, die unmittelbar von den Kraftstoffkosten abhängen. Sollte der Preisaufschlag nach dem Ende des Tankrabatts tatsächlich deutlich ausfallen, wären insbesondere Pendlerinnen und Pendler sowie kleine Handwerksbetriebe betroffen.

Insgesamt zeigt sich: Der Tankrabatt war politisch umstritten, bevor er überhaupt in Kraft trat, und bleibt es bis zu seinem Ende. Die einen sehen in ihm ein teures und unzulängliches Instrument, das zudem die Konzerne begünstigt habe. Die anderen warnen vor einem plötzlichen Preissprung, der die Menschen im Alltag hart treffen könnte. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Seite sich in der politischen Debatte durchsetzt – und ob die Koalition tatsächlich mit neuen Entlastungen nachzieht.