CDU wählt Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin

Hintergrund: Wer ist Franziska Hoppermann?

Zudem ist Hoppermann Vorsitzende der Frauen Union in Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Im Bundestag engagiert sie sich im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie als Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Diese Kommission soll Deutschland auf mögliche künftige Pandemien besser vorbereiten.

Friedrich Merz würdigte die designierte Generalsekretärin bei der Pressekonferenz als „starke Stimme für die Partei“. Wörtlich sagte er: „Sie kennt das Haus, sie kennt die CDU, sie ist eine starke Stimme für die Partei. Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin.“ Zudem hob Merz hervor, dass Hoppermann sowohl die Lebenswirklichkeit in Großstädten als auch auf dem Land kenne: „Sie hat das ganze Land immer fest im Blick“, so Merz.

Auch Hoppermann selbst äußerte sich zu ihrer neuen Aufgabe. Ihre Wahl durch den Bundesvorstand sei für sie „eine große Ehre“. Politik sei für sie kein Geschäft, sondern „ein Dienst an der Partei zum Wohle des Landes“. In einem früheren Statement formulierte sie es ähnlich: „Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst – ein Dienst am Land und an den Menschen.“ Auf ihrer eigenen Website schreibt Hoppermann zudem, sie habe schon als Kind ihren Großvater bewundert, der lange Jahre Bundestagsabgeordneter gewesen sei; Politik sei in ihrer Familie stets ein großer Teil des Alltags gewesen.

Reaktionen aus der Partei

Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, gratulierte seiner Parteifreundin. Eine Hamburgerin, die künftig eine so zentrale Rolle in der Bundespartei übernehme, erfülle ihn „mit großer Freude und Stolz“. Thering betonte, Hoppermann stehe „für eine moderne, zugewandte und leistungsstarke CDU, die Vertrauen schafft und Zukunft gestaltet“. Damit verband er die Personalie programmatisch mit dem anstehenden Wahlkampf.

Der Wechsel an der Spitze der Parteizentrale ist Teil eines umfangreicheren Personalkabinetts, das Merz am Montagmittag in Berlin vorstellte. Ausgangspunkt war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, dessen Nachfolge als Kanzleramtschef bereits vergangene Woche mit Thorsten Frei entschieden worden war. Im Zuge des Umbaus wechselt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken als Kanzleramtschefin ins Kanzleramt; Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Gitta Connemann, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), wechselt in gleicher Funktion ins Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung; sie bleibt zudem Mittelstandsbeauftragte.

Der Personalkomplex im Überblick

Mit Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll zudem ein neuer Bundesverkehrsminister ernannt werden. Er folgt auf Patrick Schnieder, der am Sonntag selbst um seine Entlassung gebeten hatte, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Ursprünglich war der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als Schnieder-Nachfolger vorgesehen, doch dieser war am Tag vor der Pressekonferenz kurzfristig abgesprungen. CSU-Chef Markus Söder verteidigte Merz und verwies auf die Verantwortung Güntzlers: „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler.“

Die Entlassung Schnieders hatte in der CDU erhebliche Kritik ausgelöst. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bruder des entlassenen Ministers, teilte einen X-Post des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier, der seinen Unmut über den Vorgang zum Ausdruck brachte. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab; der neue Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch schrieb an Merz, ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus, das aktuell nicht gegeben sei. Merz sagte dazu, er gehe davon aus, „dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben“ und er selbstverständlich auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehen werde.

Der gesamte Personalkomplex fällt in eine für die CDU politisch heikle Phase: In sechs Wochen stehen drei Landtagswahlen an, am 6. September zuerst in Sachsen-Anhalt, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der eine AfD-Mehrheit verhindern will, kritisierte im Deutschlandfunk, der Umbau sei „nicht gut gelaufen“ und es sei „fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren“. Schulze forderte, die Personalfragen müssten nun ein Ende finden. Ähnliche Unzufriedenheit äußerten ostdeutsche CDU-Landesverbände über den Abgang von Christiane Schenderlein aus dem Sportministerium – sie war die einzige ostdeutsche Ministerin im Kabinett von Merz. Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium und folgt dort auf Tino Sorge.

Kritik aus den Landesverbänden

Die Nachfolge im Sportressort ließ Merz am Montag ausdrücklich offen. Er werde seine personelle Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen; es werde „kein Vakuum“ im Sportministerium geben. Als mögliche Kandidatin wurde die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler (38) genannt, die derzeit bei der UEFA Direktorin für Frauenfußball ist. Eine Bestätigung steht aus. Im Übrigen deutete Merz überdies an, dass die Union noch keinen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 ein neues Staatsoberhaupt. Merz bezeichnete die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als „respektable, denkbare Bundespräsidentin“; eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen.

Mit der Wahl Hoppermanns verbindet die CDU auch ein Signal in der Frage der Repräsentation von Frauen. Wie der Verband hervorhebt, sind Frauen in der CDU sowohl unter den Mitgliedern als auch in den Parlamenten weiter unterrepräsentiert – trotz der im Jahr 2022 von einem Bundesparteitag beschlossenen Frauenquote. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel hatten bereits früher Frauen das Amt der Generalsekretärin inne; Hoppermann ist nun die erste Frau in dieser Rolle unter dem aktuellen Parteivorsitzenden Merz.

Drei Landtagswahlen als Bewährungsprobe

Persönlich ist Hoppermann Mutter eines erwachsenen Sohnes. Sie spielt seit ihrem vierten Lebensjahr Klavier, später kam Cello hinzu; außerdem nimmt sie Gesangsunterricht und singt als Solistin, in kleineren Vokalensembles sowie in größeren Kammerchören bei Gottesdiensten und Konzerten. Politisch trat sie 1998 in die Junge Union ein, ein Jahr später in die CDU. Von 2004 bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2021 gehörte sie der Wandsbeker Bezirksversammlung an.

Die Berufung Hoppermanns gilt in der Partei als Versuch, Erfahrung, Parteikenntnis und Geschlechterbalance miteinander zu verbinden. Merz bezeichnete den gesamten Umbau als „wohl überlegt und begründbar“. Die kommenden Wochen, in denen drei Landtagswahlen zu bestehen sind, werden zeigen, ob die Personalentscheidungen in der CDU und in den Landesverbänden die erhoffte Geschlossenheit zurückbringen.

Hintergrund der Rochade war die schrittweise Neuaufstellung der Unionsspitze nach dem Rückzug von Fraktionschef Spahn. Innerhalb weniger Tage wurden die Nachfolger in den Schlüsselressorts Verkehr, Gesundheit und Kanzleramt sowie an der Spitze der Bundespartei bestimmt. Die Bestätigung Hoppermanns als Generalsekretärin auf einem Bundesparteitag steht noch aus; bis dahin bleibt sie kommissarisch im Amt.

Ausblick und offene Personalien

Mit der Ernennung Hoppermanns verändert sich auch die Zusammensetzung des engsten Führungszirkels der CDU. Zusammen mit Merz an der Spitze, Linnemann als neuem Gesundheitsminister und Bilger als künftigem Verkehrsminister sowie Thorsten Frei als Kanzleramtschef wird das Spitzenteam für die Bundestagswahlperiode und die anstehenden Landtagswahlen neu formiert. Die CDU-Führung erhofft sich davon mehr Geschlossenheit nach einer Phase öffentlich ausgetragener Personaldebatten.