Causa Ruck: Wirtschaftskammer-Präsident Wien gerät durch geleakte Protokolle unter wachsenden Druck

Die Protokolle und ihre Veröffentlichung

Ein Sprecher Rucks erklärte auf Anfrage, man könne die Aussagen nicht bestätigen. 'Nein, diese Aussagen können wir nicht bestätigen', hieß es aus dem Umfeld des Kammerchefs. Die Wirtschaftskammer Wien verwies zudem darauf, dass die angeblichen Zitate aus einem Transkript einer nicht verifizierbaren und potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme stammten. Man ersuchte um eine 'entsprechende Behandlung' und betonte zugleich: 'Die Arbeit von BM Hattmannsdorfer schätzen wir im Übrigen sehr.'

Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesobmann der ÖVP, reagierte am Montag mit einer indirekten Rücktrittsaufforderung. Die medial kolportierten Aussagen seien 'zutiefst irritierend' und widersprächen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. 'Alle Vorwürfe müssen aufgeklrt werden. Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben', sagte Stocker.

Stocker fordert Aufklärung und Konsequenzen

Auch WKO-Präsidentin Martha Schultz, die den Vorsitz in der Bundeswirtschaftskammer führt, distanzierte sich deutlich. Sie erklärte, die WKO befinde sich mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurückzugewinnen. 'Aus diesem Grund haben mich die Aussagen von Walter Ruck umso mehr getroffen.' Die Äußerungen entsprächen 'in keiner Weise unserem Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden'. Zugleich forderte Schultz Ruck faktisch zum Rücktritt auf: 'Ich bin überzeugt davon, dass sich Walter Ruck der Tragweite seiner Äußerungen bewusst geworden ist und weiteren Schaden von der Wirtschaftskammer abwenden will. Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird.'

Die Wiener ÖVP hatte sich bereits am Freitag von Rucks Aussagen distanziert, als erste Berichte über die Protokolle erschienen waren. Wiener ÖVP-Chef Markus Figl, der vom Bundesparteiobmann mit der Entwicklung einer 'Städtestrategie' zur Stärkung der ÖVP in urbanen Gebieten betraut wurde, ließ ausrichten: 'Wir stehen ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis. Wir distanzieren uns von diesen Vorkommnissen und Aussagen.' Drei der sechs ÖVP-Unterorganisationen – Senioren, JVP und Frauen – positionierten sich öffentlich gegen den Wiener Wirtschaftsbund.

Distanzierung der Wiener ÖVP

Aus der Wiener ÖVP kamen zusätzlich Signale über soziale Medien. Die Wiener Gemeinderätin Sabine Keri, Chefin der 'Wienerinnen' (ÖVP-Frauenvereinigung Wien), postete auf Instagram ein salutierendes Smiley mit dem Text 'Kein Salut vor einem frauenfeindlichen System.' Likes kamen unter anderem vom Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer, ÖVP-Kommunikationschef Patrick Gasselich sowie Klubobmann und JVP-Wien-Chef Harald Zierfuß.

Auch Ingrid Korosec, Chefin des Seniorenbunds, meldete sich zu Wort. Sie sagte: 'In der Politik geht es um Anstand, Integrität und Respekt.' Sollten die Aussagen zutreffen, 'offenbare sich ein Politikverständnis, das ich zutiefst ablehne'. Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnenchef Franz Hörl, der in Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund Funktionär ist, kritisierte das Verhalten als 'einfach ungustiös'.

Die Äußerungen im Wortlaut

In den Protokollen wird Ruck zudem mit Aussagen über die ÖVP zitiert: 'Weil die ÖVP spielt eh keine Rolle. Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal ‚Wumm', und es ist Ruhe.' Über die Wiener ÖVP-Politikerin Margarete Kriz-Zwittkovits, seine Stellvertreterin in der Wiener Kammer, heißt es, sie habe einen 'Befehl bekommen', sei 'salutiert' und habe gesagt: 'Okay, ich verzichte' – womit sie auf eine Wiener Wahlkandidatur verzichtet habe, damit sein Sohn kandidieren könne.

Kriz-Zwittkovits wies diese Darstellung am Montag zurück. Es habe zum Thema nie ein Gespräch mit Ruck gegeben, es sei ihre freie Entscheidung gewesen, nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Gegenüber mehreren Medien sagte sie zudem: 'Wir stehen hinter Walter Ruck, weil wir ihn aus jahrzehntelanger Zusammenarbeit genau kennen.' Die Kampagne gegen ihn laufe 'ins Leere'.

Kriz-Zwittkovits weist Darstellung zurück

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war Ziel der in den Protokollen kolportierten Äußerungen. Ruck habe ihn als 'Typ Sachbearbeiter' und 'Vorstandsassistenten' beschrieben, 'der kommt zu dir rein mit 300 Seiten, die er auswendig gestrebert hat, und will dir in zwei Minuten alle 300 Seiten erzählen'. Hattmannsdorfer war 2025 kurzzeitig Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ehe er in die Regierung wechselte. In den Protokollen wird Ruck zudem mit Aussagen über Industrievertreter zitiert: 'Die sind dort gesessen und haben gescheit dahergeredet, vom Kaviar-Frühstück kommend, in den Sektbrunch irgendwie ein. Und dann haben sie so gesagt: ,Sie, Johann, machen Sie jetzt bitte den Weltfrieden dazu.' Solche Leute sind das auch.'

Bezug ist die Diskussion um die Kammerumlage 2 (KU2). Die KU2 wird auf die Lohnsumme eines Unternehmens berechnet, von den Landeskammern festgesetzt und macht rund 60 Prozent der Kammerumlageneinnahmen aus. Damit ist sie der politisch steuerbare Einnahmenhebel der Kammern. Die KU1 wird auf Basis der Lohnsteuer vorgeschrieben. Industrieseite forderte laut Rucks Protokollen eine Senkung der KU2 um bis zu 30 Prozent – was nach Rucks Rechnung für die Wirtschaftskammer Niederösterreich ein Minus von 11 Millionen und für die Wirtschaftskammer Österreich ein Minus von 8 bis 10 Millionen bedeutet hätte.

Hintergrund: Kammerumlage und wirtschaftliche Lage

Siegfried Menz, Bundesspartenobmann der Industrie in der WKO, der in den Protokollen namentlich als 'Sigi Menz' angesprochen wird, gab sich gegenüber 'profil' wortkarg. 'Die Causa Ruck dürfte bereits weitere Kreise ziehen. Die Vorstellungen der Industrie zur Kammerumlage sind bekannt.' Menz wird zudem eine Beteiligung an der Ottakringer Brauerei zugeschrieben.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos forderte Konsequenzen 'und zwar nicht nur für Ruck persönlich, sondern auch in der Wirtschaftskammer insgesamt'. Ein Wechsel an der Spitze der Wiener Landeskammer sei 'unausweichlich'. NEOS rief WKO-Präsidentin Schultz auf, 'ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, bezüglich Ruck selbst und in Bezug auf die Zukunft als Vertretung für die Unternehmerinnen und Unternehmer'. Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, erklärte, Ruck könne die Interessen der Unternehmer nicht mehr vertreten.

Opposition und Wirtschaftsbund: zwei Linien

Rückendeckung erhielt Ruck vor allem aus den eigenen Reihen. Florian Kollenz, Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, versuchte in einem an Funktionäre und Medien gerichteten internen Memo die Reihen zu schließen. 'Keine Sorge, Walter wird nicht zurücktreten', schrieb er. 'Wir lassen uns wegen unbestätigter Aussagen aus einer potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme unseren Präsidenten von niemandem herausschießen. Heute gab es diverse Rücktrittsaufforderungen, da lernt man, was Solidarität in einer Partei bedeutet.' Kollenz übte in dem Memo zugleich Kritik an der eigenen Parteiführung.

Verena Wiesinger, Wiener FiW-Vorsitzende ('Frau in der Wirtschaft'), verteidigte Rucks Bilanz in der Frauenförderung: 'Es ist sehr wichtig, dass Walter Ruck in den vergangenen Jahren Frauen motiviert und gefördert hat, sich als Funktionärinnen für ihre Branchen einzusetzen.' Kollenz' Memo sorgte allerdings intern für Verstimmung, weil darin die eigene ÖVP-Spitze angegriffen wurde. Kollenz ist einer der engsten Vertrauten Rucks.

Hintergrund der Affäre ist eine Phase erheblicher Turbulenzen in der Wirtschaftskammer. Schon im Herbst war der damalige WKO-Präsident Harald Mahrer nach einer 'Gagen-Affäre' um Gehaltserhöhungen für Kammermitarbeiter und deutlich gestiegene Funktionärsbezüge zurückgetreten. Seither führt Martha Schultz die Bundeswirtschaftskammer. Die Debatte um Rucks Aussagen fällt in eine wirtschaftlich schwierige Lage: Die Industrie hat nach Angaben aus den Wirtschaftskammerprotokollen zwei besonders schwierige Jahre mit signifikanten Jobverlusten hinter sich, die Gewerkschaften hatten in den jüngsten Lohnverhandlungen Zurückhaltung geübt, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.

Ausblick: Wirtschaftsbund-Sitzung am Mittwoch

Ruck hatte sich bereits im Vorfeld mit Teilen der Wiener ÖVP überworfen. Im Wiener Wahlkampf war er mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und hochrangigen EU-Vertretern auf einem Foto zu sehen, während der damalige ÖVP-Wien-Chef und Minister Gernot Blümel einen Oppositionskurs verfolgte. Nach einer Beleidigung von migrantischen Geschäftsleuten am Brunnenmarkt durch Karl Mahrer hatte Ruck im KURIER gesagt: 'Der Weg der ÖVP Wien wird kein Ziel erreichen.' Ruck hatte daraufhin mit dem Döblinger Bezirkschef Daniel Resch einen Gegenkandidaten zu Figl um die Wiener ÖVP-Parteiführung aufgestellt; Resch verlor knapp. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) wird sich laut Wiener Rathaus von Ruck distanzieren.

Ruck selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die Wirtschaftskammer Wien erklärte, die zitierten Passagen stammten aus einem nicht verifizierbaren Transkript. 'profil' und 'Krone' halten dem entgegen, sie hätten die Echtheit der Niederschrift überprüft und könnten diese auch vor Gericht belegen. Einer der Gesprächsteilnehmer habe die Aussagen Rucks bestätigt. Laut 'Kurier' ist für Mittwoch eine Sitzung der Wirtschaftsbund-Gremien anberaumt – vor diesem Hintergrund gilt die Sitzung als mögliche Richtungsentscheidung.

Die Causa Ruck dürfte nach Einschätzung Menz' weitere Kreise ziehen. Die WKO ist nach Darstellung von Schultz mitten in einem Reformprozess, um das durch die Gagen-Affäre verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Die neuerlichen Vorwürfe werfen die Frage auf, ob die Wiener Landeskammer unter Ruck noch mehrheitsfähig ist – und welche Signale die für Mittwoch angesetzte Sitzung der Wirtschaftsbund-Gremien setzen wird.

Offen bleibt, ob Ruck dem wachsenden Druck standhalten wird. Kollenz' Botschaft lautet: 'Keine Sorge, Walter wird nicht zurücktreten.' Schultz, Stocker und Figl signalisieren das Gegenteil. Die WKO-Präsidentin erwartet, 'dass er die richtigen Schritte setzen wird'. In der Wiener ÖVP, im Wirtschaftsbund und in der Bundes-WKO stehen sich damit zwei Lesarten gegenüber: Verteidigung der eigenen Reihen auf der einen, Aufklärung mit Konsequenzen auf der anderen Seite.