Ruck-Leak: Stocker fordert Konsequenzen in der Wiener ÖVP

Auslöser: ein geleaktes Gesprächsprotokoll

Der Skandal zog rasch Kreise bis in die Bundespartei. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte laut Profil, die medial kolportierten Aussagen seien „zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei". Auf eine Frage der APA, ob Ruck noch länger Wirtschaftskammer-Präsident sein könne, gab sich Stocker kryptisch: „Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird." Der Ton aus der Bundespartei ließ wenig Zweifel daran, dass die Wiener Wirtschaftsbund-Spitze rasch reagieren soll. „Eines ist vorweg festzuhalten", hieß es aus der ÖVP-Zentrale, man werde die Vorwürfe prüfen.

Im Wirtschaftsbund selbst formierte sich jedoch schnell eine Verteidigungsfront für Ruck. Margarete Kriz-Zwittkovits, die auch Obmann-Stellvertreterin im Wiener Wirtschaftsbund ist, stärkte ihrem Präsidenten öffentlich den Rücken: „Wir stehen hinter Walter Ruck, weil wir ihn aus jahrzehntelanger Zusammenarbeit genau kennen", betonte sie. Sie verwies zudem darauf, dass Ruck im Mai mit mehr als 99 Prozent als Wirtschaftsbund-Chef wiedergewählt worden sei. Auch Martha Schultz, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, sprang Ruck zur Seite: „Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurück zu gewinnen", so Schultz.

Rückendeckung aus dem Wirtschaftsbund

Die zentrale Verteidigungslinie lautete, die Aufnahme sei „potenziell illegal" angefertigt worden und könne nicht verifiziert werden. „Es handelt sich den angeblichen Zitaten um ein Transkript einer nicht verifizierbaren, unbestätigten und potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme", heißt es in einem internen Briefing. Sollte es „zu manipulierten Zusammenschnitten gekommen sein, wären das alarmierende Methoden". Verena Wiesinger, die Wiener Vorsitzende der Initiative Frau in der Wirtschaft, schlug in dieselbe Kerbe und betonte über die Wirtschaftskammer Wien: „Es ist sehr wichtig, dass Walter Ruck in den vergangenen Jahren Frauen motiviert und gefördert hat, sich als Funktionärinnen für ihre Branchen einzusetzen." Die „Kampagne" gegen Ruck laufe „ins Leere", zeigte sich Kriz-Zwittkovits überzeugt.

Zugleich brachte man die Personalkonstellation rund um die Wien-Wahl 2025 ins Spiel, um die Darstellung zu entkräften. „Und diese Bilanz ist zehnmal stärker als es flapsige Sager in einer Männerrunde je sein könnten", urteilte Wiesinger. Auch der Wirtschaftsbund-Hintergrundinformation zufolge sei der ÖVP-Kandidat des Wahlkreises für die Wien-Wahl 2025, also Rucks Sohn, vom Bezirksparteivorstand der ÖVP Döbling gewählt worden, nicht etwa von Ruck persönlich. Die Personalentscheidung sei in einem Gremium gefallen, auf das der Wirtschaftskammer-Präsident keinen direkten Einfluss habe.

Die Verteidigungslinie: Aufnahme als „illegal" bezeichnet

Die Döblinger Politikerin erklärte überdies, sie habe Ruck stets „als einen Präsidenten erlebt, der Frauen bewusst fördert". In einer Aussendung hielt sie fest: „Wir wissen ja, dass Männer sich untereinander gern flapsig unterhalten – sofern das in dieser Form überhaupt stattgefunden hat." Diese Äußerungen entsprächen „in keiner Weise unserem Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden". Allerdings sah sie keine Veranlassung, persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu fordern. Sie habe Ruck stets als jemanden erlebt, der Frauen fördert, weshalb die Vorwürfe sie „umso mehr getroffen" hätten. Die Entscheidung, nicht als Spitzenkandidatin in Döbling anzutreten, sei „meine freie Entscheidung war, nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen", wie sie in der Aussendung festhielt.

Unterstützung erhielt Ruck auch aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Bundesebene. Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl erklärte gegenüber der APA, das Verhalten seines Wiener Kollegen sei „einfach ungustiös". Hörl zeigte sich verärgert und forderte eine rasche Aufklärung. Hörl betonte zudem, dass Rucks Bilanz über Jahre hinweg jene flapsigen Sprüche überwiegen müsse, die ihm in der vertrauten Runde unterstellt werden. „Was aber zählt ist die Realität", wird Kriz-Zwittkovits zitiert.

Scharfe Kritik aus der FPÖ

Tatsächlich reagierten die Freiheitlichen scharf. Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, erklärte in einer Aussendung, Ruck könne die Interessen der Unternehmer nicht länger vertreten. Auch aus der Wiener FPÖ kamen kritische Töne: „Die WK-Wien braucht einen echten Neustart – transparent, sparsam und frei von parteipolitischem Filz." Die Reaktion der politischen Konkurrenz verdeutlichte, dass die Causa Ruck in der Wien-Wahl 2025 noch eine Rolle spielen könnte.

Intern, in der Wiener Wirtschaftskammer, setzte unterdessen eine Schadensbegrenzung ein. Mitarbeiter wurden angewiesen, gegenüber Medien betont zurückhaltend aufzutreten und alle Anfragen an die Pressestelle zu verweisen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Wirtschaftskammer Wien „in den vergangenen Jahren Frauen motiviert und gefördert" habe, sich als Funktionärin für ihre Branche einzusetzen. Das interne Bemühen, die Wogen zu glätten, war deutlich spürbar. Die Devise lautete, die Aufnahme als „illegal" zu brandmarken, die veröffentlichten Aussagen in Zweifel zu ziehen und vor allem die Personalentscheidungen rund um die Wien-Wahl 2025 in Gremien zu verorten, um Rucks unmittelbare Verantwortung zu relativieren.

Druck aus der Bundespartei

Dass die Bundespartei dennoch Druck aufbaute, lag an der Brisanz der kolportierten Inhalte. Der „Befehl"-Vergleich und die Schilderung, eine Funktionärin habe „salutiert" und verzichtet, berührten die Frage, wie Macht in der Wiener Volkspartei ausgeübt wird. Für Stocker und die ÖVP-Bundesparteizentrale war dies ein Affront gegen das Selbstverständnis der Partei. Die kolportierten Aussagen widersprächen „dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei", so der Generalsekretär. Die Causa traf damit in den Kern jener Bereiche, in denen die Volkspartei in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollte: Frauenförderung, saubere Personalpolitik, transparenter Umgang mit Macht.

Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass die Wiener Wirtschaftskammer-Spitze einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen will. Ruck selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich. In Wirtschaftsbund-Kreisen hieß es, man setze auf Zeit, auf eine Beruhigung der Lage und auf die anstehenden Gremiensitzungen, um die Causa intern zu bewältigen. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, ob die ÖVP-Bundespartei die Causa weiter auf der Agenda hält. Stocker hatte klar gemacht, dass er „die richtigen Schritte" erwarte – ohne diese inhaltlich zu konkretisieren.

Ausblick: Was die nächsten Tage bringen

Die Döblinger Bezirkspolitik wiederum beschäftigt sich nun mit der Frage, wie der Verzicht der langjährigen Mandatarin Kriz-Zwittkovits medial eingeordnet werden soll. Für die ÖVP Döbling steht viel auf dem Spiel: der eigene Wahlkreis-Kandidat für die Wien-Wahl 2025, das Bild einer fairen innerparteilichen Kultur und der Umgang mit einer verdienten Mandatarin. Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die Wiener Volkspartei, in der Personalentscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden und in der das Funktionieren parteiinterner Routinen plötzlich zum Gegenstand öffentlicher Debatte wird.