BWB ermittelt gegen marktmächtigen Abnehmer in der Geflügelwirtschaft

Rolle des Fairnessbüros

Im Zentrum des aktuellen Verfahrens steht der Verdacht, dass ein "marktmächtiger" Käufer die Lieferbedingungen von Mastbetrieben diktiert hat. Bis zu 200 Bäuerinnen und Bauern könnten davon betroffen sein. Seitens des Ministeriums hieß es am Freitag lediglich, dass es sich um einen "Vollanbieter" handle. Die BWB bestätigte der APA, dass im aktuellen Fall Erhebungen nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) laufen, das landwirtschaftliche Betriebe gegen unlautere Handelspraktiken schützen soll.

Die BWB nannte den Namen des betroffenen Unternehmens nicht. Auch zur Frage, welche konkreten Praktiken beanstandet werden, hält sich die Behörde bedeckt. Die Erhebungen ergaben sich im Zuge einer Beschwerde des sogenannten "Fairnessbüros", das Landwirte bei Konflikten mit dem Handel berät. Damit ist der Fall der zweite bekannte, in dem das Fairnessbüro den Weg zur Wettbewerbsbehörde beschritt.

Parallel hat die BWB unlängst Ermittlungen zum Molkereimarkt eingeleitet. Hier sollen im Zuge der Einführung von Tierwohlstandards Liefervereinbarungen mit Milchbauern einseitig geändert worden sein, so die BWB. Die Behörde verweist in beiden Verfahren auf vergleichbare Strukturen: mächtige Abnehmer stehen einer Vielzahl kleiner Erzeuger gegenüber.

Anhängige Verfahren beim Kartellgericht

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das FWBG sind nach Angaben der Wettbewerbshüter derzeit drei Verfahren beim Kartellgericht anhängig. Diese betreffen die Drogeriemarktkette dm, den Tiroler Lebensmittelhändler MPreis sowie den genannten Obstgroßhändler. Der nunmehrige Geflügelfall kommt als viertes Verfahren hinzu, befindet sich aber noch in einem früheren Ermittlungsstadium.

Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) soll das Machtgefälle zwischen Lebensmittelhandel und landwirtschaftlichen Erzeugern ausgleichen. Es verbietet eine Reihe unlauterer Geschäftspraktiken – etwa einseitige Änderungen von Verträgen, kurzfristige Stornierungen bestellter Mengen oder die Durchsetzung von Preisen unter Produktionskosten. Verstöße können vom Kartellgericht mit Geldbußen geahndet werden.

Was das FWBG regelt

Die BWB betont, dass es sich um Ermittlungen handelt und kein Unternehmen vorverurteilt werde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das Vorgehen gegen das FWBG ein weiterer Fall, in dem ein großer Abnehmer gegenüber seinen bäuerlichen Lieferanten seine Position ausgenutzt hätte. Die Behörde kündigte an, den Vorgang zügig zu prüfen.

Für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern geht es um wirtschaftliche Existenzen. Mastbetriebe sind häufig auf wenige große Abnehmer angewiesen; diktierte Lieferbedingungen können Margen drücken und Investitionen entwerten. Das Fairnessbüro sieht sich als erste Anlaufstelle und versucht, Konflikte zu schlichten, bevor sie – wie nun – bei der Wettbewerbsbehörde landen.

Landwirtschaftskammer und Bauernverband beobachten die Entwicklung mit großem Interesse. Beide Organisationen hatten in der Vergangenheit wiederholt strengere Regeln gegenüber dem Lebensmittelhandel gefordert. Sollte die BWB Anklage beim Kartellgericht erheben, wäre es eines der wenigen Verfahren, in denen sich die Stellung der Erzeuger gegenüber marktmächtigen Abnehmern juristisch verfestigt.

Die Ermittlungen laufen. Wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, ließ die BWB offen. Fest steht: Mit dem aktuellen Schritt verschärft die Behörde ihren Kurs gegenüber dem Lebensmittelhandel – und das Fairnessbüro hat zum zweiten Mal seit seinem Bestehen den Weg zur Wettbewerbsbehörde gewählt.