Burnham kündigt als erste Amtshandlungen Energieentlastung und günstigere Bustickets an

Als zweite Maßnahme sollen einfache Fahrten in ganz England von Januar 2027 an nicht mehr als 2 Pfund (2,35 Euro) kosten. Bisher lag die Preisobergrenze bei 3 Pfund (3,52 Euro). Burnham sagte dazu: "Gute, bezahlbare Verkehrsverbindungen gehören zum Grundbedarf. Niemand sollte aus Kostengründen davon ausgeschlossen und abgehängt werden." Die Ankündigung wurde der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge gemacht.

Busfahren in England wird günstiger

Burnham versprach den Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der Lebenshaltungskostenkrise mehr "Atemraum". Er deutete zudem an, möglicherweise auch den persönlichen Steuerfreibetrag anheben zu können, der derzeit bei 12.500 Pfund (etwa 14.700 Euro) liegt. Vertraute Burnhams distanzierten sich laut britischen Medien allerdings in der Folge von Überlegungen, den Steuerfreibetrag tatsächlich rasch zu erhöhen.

Die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen ist eng mit politischen Prioritäten verbunden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie soll durch den Verzicht auf den von Vorgänger Keir Starmer geplanten digitalen Ausweis finanziert werden. Die Senkung der Busticket-Preisobergrenze soll hingegen durch Kürzungen bei Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte finanziert werden.

Finanzierung durch Verzicht und Kürzungen

Der finanzielle Spielraum der britischen Regierung ist nach Angaben aus den Fakten durch eine hohe öffentliche Verschuldung stark eingeschränkt. Die persönlichen Steuerfreibeträge und die Schwellenbeträge im progressiven Einkommensteuersystem des Vereinigten Königreichs sind bereits seit 2021 eingefroren. Eine reguläre Anhebung der Schwellen ist laut den vorliegenden Informationen erst wieder für 2031 vorgesehen.

In der praktischen Konsequenz bedeutet das eingefrorene System, dass die steuerliche Belastung für Einzelpersonen seit Jahren schrittweise steigt, weil Lohnerhöhungen oder Inflation die Menschen in höhere Steuerstufen drücken, ohne dass die Freibeträge angepasst werden. Die angekündigten Entlastungen bei Energie und Busfahrten sind daher vor dem Hintergrund dieser schleichenden Mehrbelastung zu sehen.

Eingefrorene Steuerfreibeträge als Hintergrund

Mit der zeitlichen Staffelung – Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie ab Oktober, neuer Busticket-Höchstpreis ab Januar 2027 – setzt die neue Regierung auf schnell sichtbare Erleichterungen für die Bevölkerung. Der Verzicht auf das digitale Ausweisprojekt dürfte hingegen erst mittelfristig finanzielle Wirkungen entfalten, da bereits eingeplante Mittel umgeschichtet werden müssen.

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Opposition auf die ersten Amtshandlungen Burnhams waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abschließend absehbar. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Finanzierung über Kürzungen bei internationalen Klimaschutzinvestitionen politisch umstritten sein könnte. Burnhams eigenes Signal war hingegen eindeutig: bezahlbare Mobilität und Energie sollen Vorrang vor anderen Ausgabenposten haben.

Insgesamt zeigen die beiden angekündigten Maßnahmen das Bemühen der neuen Regierung, den Alltag der Menschen schnell und konkret zu entlasten. Ob die angekündigten Preissenkungen tatsächlich in der vorgesehenen Form umgesetzt werden, hängt nun unter anderem von der parlamentarischen Zustimmung und der weiteren Haushaltsplanung ab.