Bundestag und Bundesrat beraten Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung

Koalition setzt auf schnelle Verabschiedung

Der Entwurf sieht zudem eine geplante Reduzierung des regulären Bundeszuschusses vor. Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern einstellen. Die Koalition will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli verabschieden. Warken kündigte weitere Sparmaßnahmen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen an.

Parallel zur ersten Lesung im Bundestag befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben und wird am Freitag darüber abstimmen, welche der Ausschussempfehlungen er als eigene Forderungen übernimmt. Die Ausschüsse verlangen die Streichung mehrerer geplanter Ausgabenbremsen, insbesondere für Krankenhäuser, aber auch für Arztpraxen, Apotheken und die Pharmaindustrie. Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und elf weitere Ressortchefs der Länder wollen in der Debatte zu Wort kommen.

Bundesrat will Ausgabenbremsen kippen

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Hannover forderten die Ministerinnen und Minister der Länder, Hausärzte künftig stärker als zentrale Anlaufstelle einzubinden. Diese sollten Patientenströme steuern und die Menschen möglichst schnell an Fachärzte vermitteln. Damit unterstützen die Länder einen Ausbau der hausärztlichen Steuerung, wie sie auch im Koalitionsvertrag angelegt ist.

Kritik kommt von Patientenschützern und Gewerkschaften. Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, forderte, das Patientenwohl zum Maßstab der ärztlichen Vergütung zu machen. Er kritisierte, dass Arzt-Patient-Kontakte unabhängig davon vergütet würden, ob sich Beschwerden verbesserten oder verschlechterten. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Niemand braucht Beitragssatzkosmetik zulasten der Versicherten.“ Die geplanten Einsparungen stabilisierten eher den Bundeshaushalt als die gesetzliche Krankenversicherung.

Kritik von Patientenschützern und Gewerkschaften

Der DGB fordert Nachbesserungen hin zu einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung. Piel verwies darauf, dass das parlamentarische Verfahren die Chance biete, den falschen Weg zu korrigieren. Die Kritiker sehen in dem Paket vor allem einen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts, der über die Krankenkassen refinanziert werden solle. Befürworter argumentieren, dass ohne Einsparungen die Zusatzbeiträge für die Versicherten weiter steigen würden.

Proteste in Berlin

Gegen die Sparpläne protestierten am Donnerstag in Berlin Beschäftigte aus Krankenhäusern. Zu der Demonstration hatten die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Laut Veranstalter nahmen etwa 3.000 Menschen teil. Die Demonstranten wandten sich unter anderem gegen die geplanten Ausgabenbremsen für Kliniken, die aus Sicht der Beschäftigten die Versorgung gefährden könnten.

Die Gesundheitsausgaben sind nach Angaben aus dem Ministerium im ersten Quartal 2026 stärker gestiegen als noch für das Gesamtjahr 2026 angenommen worden war. Diese Entwicklung verschärft den Zeitdruck auf die Koalition, in den verbleibenden Wochen vor der Sommerpause eine Einigung zu finden. Sollte der Bundesrat am Freitag eigene Forderungen beschließen, müssten diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Bundestag abgestimmt werden.