Bundestag beschließt strengere Haftungsregeln für E-Scooter-Vermieter

Bisher waren E-Scooter von der Gefährdungshaftung ausgenommen, die für Kraftfahrzeuge gilt. In der Folge blieben Geschädigte häufig auf ihren Kosten sitzen, weil der konkrete Fahrer nicht festgestellt werden konnte oder keine ausreichende Haftpflichtdeckung besaß. Künftig greift nach Angaben des Bundesjustizministeriums eine verschuldensunabhängige Haftung der Vermieter, die ähnlich ausgestaltet ist wie die bestehende Kfz-Halterhaftung.

Geltungsbereich und Ausnahmen

Die Gesetzesänderung betrifft nach Angaben aus dem Justizministerium ausschließlich "selbstbalancierende" Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Ausdrücklich ausgenommen bleiben Elektromobile für gehbehinderte Menschen sowie Sitzrasenmäher, für die weiterhin die bisherigen Regeln gelten sollen.

Ein zentraler Punkt der Reform betrifft parkende E-Scooter. Bisher mussten Geschädigte nachweisen, dass das Fahrzeug unsachgemäß abgestellt wurde, um Schadenersatz zu erhalten. Diese Beweislast entfällt künftig: Vermieter haften auch dann, wenn ein Roller lediglich umgefallen ist und einen Schaden verursacht hat, ohne dass ein Fahrer ermittelt werden kann.

Auswirkungen auf Fahrer und Vermieter

Auch die Fahrerinnen und Fahrer der Roller selbst sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Bei "vermutetem Verschulden" haften sie künftig ebenfalls, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die wachsende Zahl von Unfällen, bei denen die Verursacher bisher teilweise straffrei ausgingen.

Hintergrund der Novelle ist ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen mit E-Scootern in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Unfälle mit kleinen Elektrofahrzeugen von rund 5.900 im Jahr 2020 auf etwa 12.000 im Jahr 2024 gestiegen. Das Verkehrsministerium beziffert die Unfälle mit E-Scootern im Jahr 2024 sogar auf rund 12.500, wobei in mehr als 7.900 Fällen die Fahrer der Roller die Schuld trugen.

Hintergrund: stark steigende Unfallzahlen

Seit dem Sommer 2019 dürfen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Seitdem hat die Zahl der zugelassenen und vor allem der Leihfahrzeuge stark zugenommen, parallel dazu auch die Zahl der Unfälle. Im Vergleich zum Jahr 2021 hat sich die Zahl der E-Scooter-Unfälle bis 2024 nach Angaben der Bundesregierung in etwa verdoppelt.

Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf im Mai keine Einwände entgegengesetzt, sodass der Bundestag am Donnerstagabend die endgültige Fassung verabschieden konnte. Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung zu Beginn des folgenden Quartals in Kraft – voraussichtlich also im Oktober 2026.

Reaktionen aus Wirtschaft und Verbraucherschutz

Aus der Wirtschaft kam verhaltene Zustimmung. Vertreter von Verleihfirmen wiesen darauf hin, dass die neuen Regeln höhere Rückstellungen für Schadenersatzforderungen erforderlich machen könnten. Beobachter rechnen damit, dass die Betriebskosten der Anbieter steigen, was sich möglicherweise auf die Mietpreise auswirken könnte.

Verbraucherschutzverbände begrüßten die Novelle. Sie sehen darin einen lange überfälligen Schritt, um die Rechte von Unfallopfern zu stärken. Besonders bei Unfällen mit Fußgängern, die durch herumstehende oder umgekippte Leihroller verletzt werden, sei die Neuregelung ein Fortschritt.

In der parlamentarischen Debatte hatten Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf die besondere Gefahr hingewiesen, die von falsch abgestellten Rollern ausgeht. Bürgerinnen und Bürger beklagen seit Jahren, dass Gehwege, Bushaltestellen und Kreuzungen durch Leihroller blockiert werden. Die neue Haftungsregel solle Anreize schaffen, das Abstellen der Fahrzeuge besser zu organisieren.

Zeitplan und Inkrafttreten

Unklar bleibt, wie sich die Regelung auf die Versicherungspraxis auswirken wird. Klar ist dagegen, dass Vermieter ihre internen Prozesse anpassen müssen, um Schäden zu dokumentieren und gegebenenfalls Regress bei Fahrern zu nehmen. Branchenkenner erwarten, dass größere Anbieter eigene Schadenabteilungen aufbauen oder ausweiten werden.

Die Bundesregierung kündigte an, die Auswirkungen des Gesetzes nach zwei Jahren evaluieren zu wollen. Sollte sich zeigen, dass die Haftungsregelungen nicht ausreichen, um die Unfallzahlen zu senken, seien weitere Schritte möglich – etwa eine Registrierungspflicht für Fahrer oder strengere Auflagen für das Abstellen der Fahrzeuge im öffentlichen Raum.

Bis zum Inkrafttreten im Oktober gilt weiterhin die bisherige Rechtslage. Geschädigte müssen in diesem Zeitraum nachweisen, wer den Unfall verursacht hat, und sich gegebenenfalls an den Fahrer oder dessen Versicherung halten. Erst nach dem Quartalswechsel greift die verschärfte Halterhaftung der Vermieter.