Bundesregierung will Mehrwertsteuerbefreiung der Post bei Geschäftspost abschaffen

Hintergrund: Streit um Wettbewerbsvorteile im Briefmarkt

Hintergrund ist eine seit langem geführte Debatte über Wettbewerbsverzerrungen im Briefmarkt. Die Regelung hatte der Post demnach einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber der Konkurrenz beschert. Der Bundesverband Briefdienste, der die Interessen der Wettbewerber der Post vertritt, hatte die Steuerbefreiung daher wiederholt als unfair kritisiert.

Lars Klingbeil kann durch die Beseitigung dieses Wettbewerbsvorteils angesichts der angespannten Haushaltslage auf zusätzliche Einnahmen hoffen. Laut "Spiegel" beziffert das Ministerium diese auf 115 Millionen Euro. Der Entwurf sieht vor, alle Marktteilnehmer künftig über die Steuerpflicht gleichzustellen, anstatt wie bisher eine einheitliche Befreiung zu gewähren.

Reaktion der Deutschen Post

Die Deutsche Post wehrt sich gegen die Pläne. Sie verwies darauf, dass die Steuerbefreiung europarechtlich zwingend vorgeschrieben und an die Erbringung des postalischen Universaldienstes geknüpft sei: "Die Steuerbefreiung ist europarechtlich zwingend vorgeschrieben und an die Erbringung des postalischen Universaldienstes geknüpft". Auch die Beförderung von Geschäftskundenbriefen sei nach einschlägiger Rechtsprechung Teil des Universaldienstes.

Das Unternehmen mit Sitz in Bonn betonte, es sei der einzige Anbieter in Deutschland, der die flächendeckende Postversorgung nach gesetzlich vorgegebenen Qualitätsstandards und mit eigener Infrastruktur sicherstelle. "Die Deutsche Post ist der einzige Anbieter in Deutschland, der die flächendeckende Postversorgung nach gesetzlich vorgegebenen Qualitätsstandards und mit eigener Infrastruktur sicherstellt." Die im Postgesetz 2024 vorgenommene Regelung habe diese auf europäischem Recht beruhende Rechtslage klargestellt.

Zustimmung von Wettbewerbern

Die Post forderte stattdessen verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für alle Anbieter: "Was der Markt braucht, sind verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für alle, die nicht gegen europäisches Recht verstoßen". Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, auch die Wettbewerber des Konzerns von der Steuer zu befreien, den entsprechenden Entwurf jedoch vor dem Bruch des Bündnisses nicht mehr abgeschlossen.

Zustimmung kommt hingegen vom Bundesverband Briefdienste. Dessen Vertreter Walther Otremba begrüßte den Vorstoß: "Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur Wiederherstellung gleicher, steuerlicher Rahmenbedingungen für alle Anbieter im Briefmarkt entspricht unserer Wunschlösung für das Problem". Otremba schätzt das bisherige Steuerprivileg der Post auf rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Angaben des Verbands allerdings nichts ändern. "Für den normalen Briefversender ändert sich nichts, aber bei Geschäftskunden haben künftig wieder alle Brieflogistiker die gleichen Chancen", sagte Otremba. Die Post ist als Universaldienstleister verpflichtet, Briefe und Pakete flächendeckend in ganz Deutschland zuzustellen sowie Briefkästen und Filialen vorzuhalten.

Unklar ist bislang, wann der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Auch die Höhe der tatsächlichen Mehreinnahmen könnte am Ende von den Schätzungen des Ministeriums abweichen, da offen ist, wie die Post auf die geänderten Bedingungen reagiert. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.