Bundesrat erwartet 2026 einen Budgetüberschuss statt eines Verlustes

Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass die Finanzlage angesichts mehrerer grosser Beschaffungsvorhaben, insbesondere im Rüstungsbereich, weiterhin angespannt bleibe. Zusätzliche Kredite, etwa für die Armee, würden separat beantragt und unterlägen einer eigenen parlamentarischen Prüfung.

Verteidigungskredit und Schuldenbremse

Zum Nachtragskredit für die Verteidigung hält die Regierung fest, dieser sei mit dem Finanzhaushaltsgesetz vereinbar. Damit werde das Gesetz «nach Sinn und Zweck» eingehalten, weil die Schuldenbremse letztlich nicht verletzt werde. Die Formulierung verweist darauf, dass die finanzpolitische Leitplanke über einen Konjunkturzyklus hinweg und nicht auf Jahresbasis strikt ausgelegt wird.

Die Schuldenbremse verlangt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Über mehrere Jahre betrachtet dürfen die ordentlichen Ausgaben die strukturellen Einnahmen nicht übersteigen. Vorübergehende konjunkturbedingte Defizite sind zulässig, sofern sie in besseren Phasen wieder ausgeglichen werden.

Reaktionen aus dem Parlament

Aus Sicht des Bundesrates zeigen die neuen Zahlen, dass die eingeleitete Konsolidierung wirkt. Der Ausgabenplafond und die wiederholten Sparrunden hätten dazu beigetragen, dass der Bund trotz konjunktureller Risiken auf Kurs bleibe.

Kritische Stimmen aus dem Parlament weisen darauf hin, dass die besseren Einnahmen vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen seien und kein strukturelles Problem lösten. Sie verlangen weiterhin eine klare Prioritätensetzung bei den anstehenden Grossprojekten, insbesondere bei den Investitionen in die Armee und in die Digitalisierung der Verwaltung.

Für die kommenden Budgetdebatten zeichnet sich ein Spannungsfeld ab: Einerseits eröffnet der erwartete Überschuss politischen Spielraum für gezielte Entlastungen oder Investitionen. Andererseits pochen verschiedene Akteure darauf, die Mittel zur Schuldentilgung oder für den Schuldenabbau über die nächsten Konjunkturzyklen hinweg zu verwenden.

Ausblick auf das Budget 2027

Der Bundesrat will die Hochrechnung in die Beratungen zum Voranschlag 2027 einfliessen lassen, die nach der Sommersession beginnen. Zudem soll eine Aktualisierung der Finanzplanung bis Ende Jahr vorliegen.

Insgesamt bleibt die finanzpolitische Grosswetterlage damit vorerst stabil. Die kurzfristige Entwarnung ändert allerdings nichts daran, dass mittelfristig grosse Ausgabenposten anstehen und die strukturelle Disziplin weiterhin Vorrang haben muss.

Beobachterinnen und Beobachter in Bern rechnen damit, dass das Parlament die Botschaft zur Kenntnis nehmen und die Finanzplanung in den zuständigen Kommissionen vertieft beraten wird. Verbindliche Beschlüsse zu allfälligen Nachtragskrediten werden in den kommenden Sessionen erwartet.