Mögliche Einigung beim Armeefonds: 18 Milliarden Franken für Aufrüstung

Die verbleibenden rund sechs Milliarden Franken sind nach bisheriger Planung für weitere Beschaffungen und für den Ausgleich von Preissteigerungen im Rüstungssektor vorgesehen. Damit reagiert die Landesregierung auf eine Entwicklung, die in den letzten Jahren durch stark gestiegene Beschaffungskosten und veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen geprägt war. Die Armee hatte in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass mehrere bereits bewilligte Beschaffungsprogramme aufgrund von Kostensteigerungen unter Druck geraten seien.

Hintergrund: Was soll der Fonds finanzieren?

Für die Beratung im Parlament gilt das Augenmerk nun der Frage, wie die Mittel im konkreten Verteidigungskontext eingesetzt werden sollen. Im Vordergrund steht dabei laut Angaben aus der Finanzkommission der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Luftverteidigung. Die Mittelvergabe soll zudem an klar definierte Beschaffungslisten und Verfahrensregeln gebunden werden, um die parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Vertreterinnen und Vertreter der Kommission betonen, dass jedes Grossprojekt weiterhin dem ordentlichen Beschaffungsrecht unterstehen soll.

Aus den Fraktionen kommen differenzierte Signale. Die FDP, die den Fonds im Grundsatz unterstützt, fordert verbindliche Zusagen zur transparenten Mittelverwendung. Die SVP verlangt eine rasche Umsetzung und kritisiert zugleich, dass die Beratung in den Kommissionen zu viel Zeit in Anspruch nehme. Beide Fraktionen teilen jedoch die Einschätzung, dass die sicherheitspolitische Lage Investitionen in die Landesverteidigung notwendig mache.

Positionen der Fraktionen

Bundesrat Martin Pfister hatte den Fonds zuvor als notwendigen Beitrag zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit bezeichnet und auf den Investitionsstau der vergangenen Jahre verwiesen. Im Ständerat wird nun erwartet, dass die Beratung in einer ausserordentlichen Session fortgesetzt wird, sollte die Finanzkommission ihre Empfehlung bestätigen. Kommissionspräsident Benedikt Würth hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Kommission den Vorschlag sorgfältig, aber zügig prüfen werde.

Die Diskussion über die Höhe des Fonds ist dabei eng verknüpft mit der Debatte über den Ausgleich der Teuerung im Rüstungssektor. Mehrere Beschaffungsvorhaben, darunter Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung, sind in den vergangenen Jahren durch steigende Material- und Energiekosten deutlich teurer geworden als ursprünglich veranschlagt. Ohne den Sonderfonds müssten diese Mehrkosten aus dem ordentlichen Armeebudget getragen werden, was andere Vorhaben verdrängen würde.

Nächste Schritte im Parlament

Sollte die Finanzkommission dem Antrag zustimmen, wäre der Weg für eine parlamentarische Debatte in beiden Kammern geebnet. Anschliessend wäre eine Schlussabteilung im Ständerat und im Nationalrat nötig, bevor der Fonds rechtskräftig wird. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss noch in der laufenden Legislaturperiode fallen könnte. Eine Sprecherin der Bundesverwaltung erklärte, der Bundesrat sei bereit, dem Parlament alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die kommenden Tage gelten als entscheidend. Sollte die Finanzkommission dem Vorschlag grundsätzlich zustimmen, könnte die Vorlage bereits in den nächsten Wochen im Ständerat behandelt werden. Damit würde ein seit Monaten andauernder Streit um die Armeefinanzierung einer Lösung näherkommen – allerdings ohne Garantie, dass alle Fraktionen den Kurs mittragen.

Zugleich zeigen sich einzelne Stimmen aus der Kommission skeptisch, was die genaue Zweckbindung der Mittel betrifft. So wird insbesondere die Frage aufgeworfen, wie gross der Anteil sein soll, der direkt in konkrete Beschaffungen fliesst, und welcher Teil für den Ausgleich von Preissteigerungen reserviert wird. Diese Differenzierung könnte in den weiteren Beratungen noch eine zentrale Rolle spielen.