Bundesrat beschließt Recht auf Reparatur für Handys und Kaffeemaschinen

Was das Gesetz konkret vorschreibt

Über die Reparierbarkeit hinaus müssen Hersteller Ersatzteile und zur Reparatur geeignete Werkzeuge "zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt, damit der Verbraucher die Reparatur selbst in die Hand nehmen kann", wie es in der Begründung heißt. Damit soll verhindert werden, dass ein Neukauf günstiger ist als eine Instandsetzung.

Die Verpflichtung zur Herstellung reparierbarer Geräte sowie die Verlängerung der Gewährleistungsfrist sollen für Produkte gelten, die ab dem 31. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Für Kaufverträge zwischen Unternehmen greift die neue Regelung erst, wenn diese nach dem 31. Dezember 2026 geschlossen werden.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Branchenverband Bitkom hatte bereits nach dem Bundestagsbeschluss Ende Juni eine positive Stellungnahme abgegeben. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Wer Smartphone, Tablet oder Laptop länger nutzt, spart Geld, vermeidet Elektroschrott und schont Ressourcen". Der Verband sieht demnach Vorteile für Verbraucher und Umwelt.

Hintergrund der Initiative ist eine entsprechende EU-Richtlinie, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Mit dem deutschen Gesetz wird diese Vorgabe nun fristgerecht in deutsches Kaufrecht überführt. Die Regelung betrifft eine breite Palette von Alltagsgeräten, darunter Haushaltsgeräte wie Kaffeemaschinen sowie Unterhaltungselektronik wie Smartphones und Tablets.

Hintergrund: EU-Vorgaben und Kritik

Verbraucherschützer hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass viele Hersteller Ersatzteile entweder gar nicht oder nur zu überhöhten Preisen anbieten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Käufer nun einen klaren gesetzlichen Anspruch, der bei Verstößen vor Gericht eingeklagt werden kann.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Regelung auch einen Beitrag zur Ressourcenschonung. Längere Nutzungsdauern von Elektronikgeräten verringern den Bedarf an neuen Rohstoffen und reduzieren die Menge an Elektroschrott, der in der EU jährlich Millionen Tonnen erreicht.

Ausblick auf die Umsetzung

Offen bleibt, wie die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorgaben überwachen werden. Auch die Frage, welche Gerätekategorien genau unter die Regelung fallen, soll in den kommenden Monaten durch Rechtsverordnungen weiter konkretisiert werden.

Mit der Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und zu den genannten Stichtagen in Kraft treten. Verbraucher müssen sich allerdings noch gedulden: Bis die ersten Geräte unter die neuen Regeln fallen, vergehen nach der Verkündung mehrere Monate.