Bundesnetzagentur wirft Ebay Mängel beim Schutz von Nutzerrechten vor

Konkret beanstandet die Aufsicht, dass Nutzer vermeintlich rechtswidrige Inhalte nicht so einfach melden konnten, wie es laut den EU-Vorschriften des Digital Service Acts (DSA) nötig sei. Außerdem halte Ebay Vorschriften nicht vollständig ein, bei denen es um Maßnahmen gegen Nutzer geht – etwa wenn Inhalte entfernt oder Konten gesperrt werden. Darüber müssten die Nutzer „klar, verständlich und präzise“ informiert werden, damit Betroffene die Maßnahmen nachvollziehen und ihre Rechte wirksam wahrnehmen können.

Hintergrund: Rolle des Digital Service Coordinators

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Nachverfolgbarkeit von Händlern auf der Plattform. Die Bundesnetzagentur sieht die Nachvollziehbarkeit als unzureichend an, etwa weil verbindliche Kontaktmöglichkeiten fehlten. Damit soll vor Online-Betrug geschützt werden, da nur so zweifelsfrei feststellbar sei, wer ein Produkt anbiete und welche Identität dahinterstehe.

Zudem sind nach Einschätzung des DSC Pflichtangaben zur Nachverfolgbarkeit bei Ebay nicht einfach und benutzerfreundlich einsehbar. Auch die Anforderungen an nutzerfreundliche Melde- und Abhilfeverfahren seien nicht korrekt umgesetzt. Damit fehle es an leicht zugänglichen Wegen, über die Käufer und Verkäufer Probleme melden und eine Lösung erhalten können.

Die Bundesnetzagentur kündigte an, dass sie an Ebay appelliere, die identifizierten Defizite kurzfristig zu beheben. Sollte das Unternehmen den Forderungen nicht nachkommen, könnten weitere Schritte bis hin zur Verhängung eines Zwangsgelds geprüft werden. Die Behörde machte keine Angaben zu einer konkreten Frist.

Mögliche Konsequenzen für Ebay

Die Bundesnetzagentur ist die deutsche Regulierungsbehörde für Netze und Telekommunikation mit Sitz in Bonn. Mit dem Digital Services Act, der EU-weit gilt, sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, illegale Inhalte zu bekämpfen und die Rechte ihrer Nutzer zu schützen. Der DSC übernimmt dabei auf nationaler Ebene die Aufgabe, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren.

Der Vorgang gegen Ebay ist Teil einer breiteren europäischen Überwachung großer Online-Plattformen. Mehrere Anbieter sind bereits wegen Verstößen gegen den DSA beanstandet worden. Die Bundesnetzagentur wies darauf hin, dass sie in regelmäßigen Abständen prüfe, ob Plattformen ihren Pflichten nachkommen.

Eine Stellungnahme von Ebay zu den konkreten Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hat nach früheren Erfahrungen mit EU-Aufsichtsbehörden in der Regel angekündigt, mit den Behörden zu kooperieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.