Bundesnetzagentur kann Brieflaufzeiten der Post vorerst nicht kontrollieren

Konkret geht es um eine sogenannte Laufzeiten-Überprüfung mit 60.000 Testbriefen pro Jahr. Diese soll durch ein unabhängiges Marktforschungsunternehmen durchgeführt werden. Die Bundesnetzagentur darf somit vorerst keinen Auftrag für eine sogenannte Laufzeiten-Überprüfung mit 60.000 Testbriefen pro Jahr erteilen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein gescheitertes Vergabeverfahren: "Im Vergabeverfahren zur Erhebung von Daten hatte die Post ein Marktforschungsunternehmen als nicht unabhängig ausgeschlossen." Die Behörde begründete den Ausschluss mit fehlender Unabhängigkeit. Die Firma klagte dagegen und setzte sich durch.

Gerichtsurteil aus Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in letzter Instanz zugunsten des Marktforschungsunternehmens. Die Aufsichtsbehörde verlor in letzter Instanz einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bewertete den Ausschluss als unverhältnismäßig und führte aus, mögliche Interessenkonflikte könnten durch informationelle Barrieren aufgefangen werden.

Als Konsequenz aus dem Urteil will die Bundesnetzagentur "unter Berücksichtigung der Vorgaben des Vergabesenats eine neue Ausschreibung konzipieren". Ein neues Vergabeverfahren wird nach Einschätzung der Behörde voraussichtlich nicht vor 2027 abgeschlossen sein. Da die Verifizierungen ein vollständiges Kalenderjahr abdecken müssen, könnten sie frühestens 2028 starten.

Gesetzliche Quoten und Post-Erklärung

Die Bundesnetzagentur hat den gesetzlichen Auftrag, die Post bei den Brieflaufzeiten zu überprüfen. Geprüft wird, ob die Deutsche Post die gesetzlichen Quoten einhält. Diese Quoten liegen bei 95 Prozent der Briefe, die binnen drei Werktagen zugestellt werden müssen, sowie 99 Prozent innerhalb von vier Werktagen.

Laut der Deutschen Post werden diese Vorgaben derzeit erfüllt: "2025 übertraf die Post diese Quote nach eigenen Angaben mit 97,4 Prozent." Das Unternehmen weist zudem darauf hin, dass es bei Pflichtverletzungen mit Sanktionen rechnen muss. "Bei Fehlverhalten drohen dem Konzern Bußgelder." Solche Bußgelder kann die Bundesnetzagentur jedoch ohne die externe Überprüfung vorerst nicht verhängten.

Politische Reaktionen

Die Behörde erklärte, dass die eigenen Unternehmensdaten der Post für eine unabhängige Kontrolle nicht ausreichten. Sie benötige Daten eines von ihr beauftragten Marktforschers. Das nun ausgeschlossene Unternehmen führt allerdings bereits andere Laufzeitmessungen für die Deutsche Post durch, was laut Gericht keinen Hinderungsgrund darstellt.

Aus der Politik kommt Kritik an der entstandenen Lücke. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ein zügiges neues Vergabeverfahren: "Es braucht jetzt schnellstmöglich ein neues Vergabeverfahren". Er begründete dies mit dem Bedarf an verlässlichen Daten: "Wir brauchen die Daten, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen und gegebenenfalls parlamentarisch nachsteuern zu können."

Die zugrunde liegenden Unterlagen der Bundesnetzagentur wurden der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Verfügung gestellt. Der Beitrag wurde am 05.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Wie groß der Kontrollausfall in den Jahren 2025 bis 2027 konkret ausfällt, hängt vom Fortgang des neuen Vergabeverfahrens ab.