Bundeskabinett bringt GeDIG auf den Weg: Fax und Briefe sollen aus Arztpraxen verschwinden

Im sogenannten Entlastungskabinett brachte sie am Mittwoch ihren Entwurf für das GeDIG auf den Weg. Das Entlastungskabinett ist eine regelmäßige Schwerpunktsitzung des Kabinetts, die auf Initiative von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stattfand und das Ziel verfolgt, Bürokratiekosten bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 um 16 Milliarden Euro pro Jahr zu senken – das entspricht rund 25 Prozent der gesamten Bürokratiekosten.

Elektronische Patientenakte als Kernstück

Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums bringt das Vorhaben im Gesundheitswesen eine jährliche finanzielle Entlastung von rund 445 Millionen Euro mit sich, wovon der Großteil durch den Abbau von Informationspflichten und zeitintensiven Dokumentationsprozessen direkt bei den Leistungserbringern im Gesundheitssystem ankommen soll. Bundesdigitalminister Wildberger bezifferte die insgesamt erwartete Entlastung durch die beschlossenen Maßnahmen auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr.

Für Wildberger geht es bei dem Gesetz um weit mehr als nur um das Ersetzen von Papier durch PDFs. "Dieses Gesetz ist extremst wegweisend für die Innovationskraft im gesamten Gesundheitssektor. Wir heben hier unglaubliche technologische Potenziale, die wir heute aus Sorge vor regulatorischen Hürden oft noch gar nicht nutzen dürfen", sagte er. Entscheidend sei, dass die Daten durchgängig verschlüsselt und absolut sicher seien und ein stabiler Betrieb gewährleistet werde – "das können auch amerikanische Lösungen bieten".

Kern des GeDIG ist der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA). Warken erklärte: "Die ePA wird der entscheidende Türöffner für ein entscheidendes Türöffner für ein komplexes Versorgungssystem sein." Obwohl die ePA theoretisch für alle Versicherten bereitsteht, werde sie im Alltag noch kaum aktiv genutzt. Die App soll künftig unter anderem aktiv an bevorstehende Schutzimpfungen erinnern und einen unkomplizierten Zugang zu individuellen Vorsorgeangeboten und Check-ups bieten. Dank des bereits integrierten Messengerdienstes TIM können Versicherte direkt mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten kommunizieren.

Gematik bekommt mehr Durchgriffsrecht

Statt unterschiedlichster Software-Lösungen sollen Dienste wie KIM flächendeckend genutzt werden. Die Digitalagentur Gematik erhält größere Befugnisse: Sie kann künftig notwendige Dienste direkt am Markt beschaffen, um die Zahl der unzähligen, untereinander inkompatiblen Software-Varianten zu reduzieren und bei anhaltenden Störungen oder Sicherheitsmängeln von Anbietern bis hin zum Zulassungsentzug durchzugreifen. Mit der nationalen Umsetzung der Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) will sich Deutschland an ein vernetztes, europäisches Datenökosystem anschließen.

Dabei gilt für die erweiterte Nutzung von Kassendaten zu Innovationszwecken ein Opt-in-Verfahren: Versicherte müssen also explizit zustimmen. Wichtig ist laut Warken auch die schrittweise Einführung der elektronischen Überweisung bis zum 1. September 2029, mit der der letzte analoge Prozess im Gesundheitswesen digitalisiert werden soll.

Weitere Entlastungen außerhalb der Praxen

Auch außerhalb des Gesundheitswesens beschloss das Entlastungskabinett weitere Bürokratie-Erleichterungen. So sollen E-Autos künftig ohne grüne Umweltplakette in Innenstädten fahren können, da das Kennzeichen als Nachweis genügt. Trucks sollen nicht mehr wegen regionaler Feiertage wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen stillstehen müssen. Pflichttermine beim Jobcenter können künftig per Videoschalte absolviert werden, und Arbeitslose können verbindliche Vereinbarungen mit dem Jobcenter per E-Mail treffen. Im Handwerk entfällt die bislang vorgeschriebene regelmäßige Prüfung elektrischer Geräte, sofern keine Gefährdung vorliegt.

Wildberger kündigte an, die Regierung werde künftig "nur das wirklich notwendige regulieren". Die bisherige Bilanz beim Bürokratierückbau bezeichnete er als Beleg dafür, dass "diese Regierung Wort hält beim Bürokratierückbau". Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, erklärte: "Konsequente und schnelle Umsetzung ist der beste Beweis für einen leistungsfähigen Staat." Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), äußerte sich zurückhaltender: "Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist."

Die Bundesregierung trifft sich nach eigenen Angaben weiterhin in regelmäßigen Abständen als Entlastungskabinett, um weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Viele der nun beschlossenen Vorhaben treten erst in den kommenden Jahren vollständig in Kraft – etwa der Faxstopp in Arztpraxen erst bis Herbst 2029.