Budgetbegleitgesetz: Auch Staatssekretäre sollen Social-Media-Betreuung regeln

Wie der Rechnungshof war der UPTS der Ansicht, dass die Mitarbeit von Ministerbüros an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als Parteispende des Bundes zu werten ist, wenn der Account nicht dem Ministerium gehört, sondern von der Partei betrieben wird. Aus dieser Auslegung entstand politischer Druck, die bestehende Regelung auf weitere Personengruppen auszudehnen.

Was die Neuregelung vorsieht

Mit der geplanten Novelle, die Teil des Budgetbegleitgesetzes ist, soll klargestellt werden, dass In Zukunft dürfen auch Kabinettsmitarbeitende von Staatssekretärinnen und Staatssekretären deren Social-Media-Accounts betreuen, ohne dass dies als Spende gewertet wird. Seit der Neuregelung ist die Betreuung der Kanäle unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Voraussetzung ist, dass sich die Beiträge sachbezogen auf die Regierungsarbeit und Regierungskommunikation beschränken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Betreuung durch Kabinettspersonal einen dienstlichen Charakter behält und nicht als verdeckte Parteiarbeit über den Umweg staatlicher Ressourcen gilt.

Die Novelle soll mit Kundmachung des Gesetzes in Kraft treten, aber auch rückwirkend gelten. Damit würde Rechtssicherheit auch für jene Fälle geschaffen, in denen Mitarbeitende von Staatssekretären bereits zuvor Social-Media-Kanäle betreut haben. Die parlamentarische Behandlung ist Teil des Budgetbegleitgesetzes, das im Juli gemeinsam mit dem Doppelbudget im Nationalrat beschlossen werden soll.

Auslöser: Strafen des UPTS

Anlass der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr waren vom Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) verhängte Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne wegen unzulässiger Parteispenden. Die damals eingeführte Ausnahme für die Betreuung dienstlicher Kanäle wurde nun auf eine weitere Personengruppe ausgedehnt.

Mit der aktuellen Zahl von sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Bundesregierung ist die Reichweite der Änderung begrenzt, betrifft aber genau jene Personengruppe, die im Zentrum der UPTS-Bewertung stand. Die Einbeziehung dieser Gruppe in die bestehende Ausnahmeregelung wird von Beobachtern als logische Folge der bisherigen Gesetzgebung gesehen.

Eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes findet sich im Budgetbegleitgesetz, wie das 'Profil' nun berichtete. Die Bundesregierung folgt damit einer Linie, die der Rechnungshof und der UPTS in ihren Prüfungen und Entscheidungen angelegt hatten, ohne deren strikte Spenden-Logik vollständig zu übernehmen. (APA, 13.6.2026)