Brenner-Autobahn nach Demo wieder offen – Ausblick und Forderungen

Verkehrslage am Sonntag: Überraschend entspannt

Am Sonntag meldete die Verkehrspolizei in Tirol einen „normalen Sonntag mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, aber keinen Staus". Der Automobilclub ÖAMTC bezeichnete die Verkehrslage österreichweit am Sonntagmorgen als „weiter sensationell". ÖAMTC-Sprecher Harald Lasser sagte: „Es ist sehr ruhig."

Lasser zeigte sich weiterhin erstaunt über das Ausbleiben des Verkehrschaos und sagte: „Die Begeisterung bleibt. Es ist super." Auch auf der vielbefahrenen Tiroler Zillertalstraße (B 169) gab es keine Rückstaus, was ungewöhnlich ist. Der ÖAMTC meldete am Sonntag „keine Grenzwartezeiten".

In Bayern war die Lage ähnlich entspannt. Polizei und ADAC berichteten von normalen Verkehrsbedingungen am Sonntag. Ein ADAC-Sprecher sagte: „Es ist alles sehr ruhig." Josef Seebacher von der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, erklärte: „Es ist schon ein bisschen was los, aber es ist alles im grünen Bereich."

Seebacher betonte, dass kein Nachholeffekt festzustellen sei: „Der Nachholeffekt ist nicht festzustellen. Wahrscheinlich ist so, dass sich das gut verteilt." Am Samstag hatte das gesamte südbayerische Autobahnnetz mindestens 30 Prozent weniger Verkehr als an einem normalen Samstag. Polizeisprecher Stefan Sonntag sagte: „Damit haben auch wir nicht gerechnet, dass die Leute unsere Ratschläge so ernst nehmen und berücksichtigen."

Sonntag fügte hinzu: „Das letzte Mal war in der Corona-Zeit, als es so ruhig auf unseren Straßen war." Auch der Ausflugsverkehr, der an sonnigen Wochenenden südlich von München normalerweise für schwere Staus sorgt, blieb trotz des letzten sommerlichen Tages vor angekündigten Gewittern weitgehend aus.

Polizei, THW, Bayerisches Rotes Kreuz, Feuerwehr und Landratsämter waren vorsorglich mit verstärkten Kräften im Einsatz. Verkehrsexperten hatten vermutet, dass viele Pfingsturlauber, die ihre Reise am Samstag verschoben hatten, am Sonntag fahren und so Staus in Südbayern verursachen könnten.

Forderungen der Demonstranten und politische Reaktionen

Die Organisatoren der Demonstration übergaben einen Forderungskatalog an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle von der ÖVP. Zu den Forderungen gehören die strikte Beibehaltung des Wochenend- und Nachtfahrverbots für Lkw auf der Brennerroute, höhere Mautsätze auf dem gesamten Brennerkorridor, konsequente Ausfahrverbote von der Autobahn und ein wirksamerer Lärmschutz für die Anrainergemeinden.

Karl Mühlsteiger erklärte: „Wenn sich die Lage nicht verbessert, werden wir weitere Maßnahmen treffen müssen." Er fügte hinzu: „Mittlerweile müsse man aber ohnehin an so gut wie jedem Tag mit Stau am Brenner rechnen." Sollten bis Ende des Jahres keine neuen Maßnahmen umgesetzt werden, drohte er mit weiteren Blockaden der A13, auch an Tagen mit besonders starkem Verkehr.

Anton Mattle forderte die Regierungen Italiens und Deutschlands sowie die EU auf, für eine internationale Lösung des Problems zu sorgen. Er sagte: „Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist." Mattle verlangte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsleitsystem und eine Verlagerung auf den Schienenverkehr.

Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke erklärte, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert werden. Er betonte, der Brennerverkehr bleibe eine europäische Herausforderung, die nur langfristig im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne.

Der Rechtsstreit mit Italien und die Rolle des EuGH

Italien hingegen versucht, Tirols Anti-Transit-Maßnahmen wie Nacht- und Wochenendfahrverbote für Lkw sowie die blockweise Dosierung aufzuweichen. Das Land hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht und argumentiert, dass Umweltargumente den Güter- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen.

Der EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wird voraussichtlich am 16. Juli sein Gutachten vorlegen. Ein Urteil des EuGH wird im Herbst oder Anfang 2027 erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob der freie Warenverkehr in der EU oder der Schutz der lokalen Bevölkerung und der Umwelt Vorrang hat.

Brenner-Basistunnel und die Zukunft des Schienenverkehrs

Der Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Italien, der ursprünglich 2016 fertiggestellt sein sollte, wird nun zwischen 2032 und 2034 erwartet. Nach seiner Fertigstellung wird er der längste Eisenbahntunnel der Welt sein. Markus Mailer, Professor für Verkehrsplanung an der Universität Innsbruck, sagte: „Möglichst viel Verlagerung von der Straße auf die Schiene wäre natürlich das Ziel."

Mailer wies jedoch darauf hin, dass die maximale Wirkung des Tunnels von begleitenden Maßnahmen und einer engen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Italien abhängt. Rund 30 Prozent der Frächter hätten einen mehr als 60 Kilometer kürzeren Weg über die Schweiz statt über den Brenner, doch aufgrund der deutlich höheren Kosten in der Schweiz werde oft die Brennerroute gewählt.

Mailer schlug eine gemeinsame Korridormaut von Österreich zusammen mit Italien und Deutschland vor, um das Kostenungleichgewicht zu beheben. Auch strenge bürokratische Auflagen und Grenzkontrollen in der Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, motivieren Speditionen, die Brennerroute zu nutzen.

Stephan Tischler, der an der Universität Innsbruck zu Güterlogistik und Transport in alpinen Regionen forscht, sagte: „Auf einer durchgehenden Zugfahrt von Helsinki bis Palermo brauchen Sie derzeit um die 20 Lokomotivenwechsel." Dieselbe Strecke könne hingegen von einem einzigen Lkw und einem Fahrer auf der Straße zurückgelegt werden. Der grenzüberschreitende Schienenverkehr in der EU sei noch zu stark von nationalen Systemen und Vorschriften abhängig.

Tischler ergänzte: „Unter diesen Umständen wird der Gütertransport auf der Schiene wohl noch lange das Nachsehen haben." Tirol fordert von Deutschland Fortschritte beim Bau der Brenner-Nordzulaufstrecke, die die Bahnlinie zum Brenner-Basistunnel ertüchtigen soll.