Boris Palmer wird Berater für Bürokratieabbau in der Landesregierung von Baden-Württemberg

Seinen Posten als Tübinger Oberbürgermeister behält er. Das Amt soll Palmer einem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle. Die neue Aufgabe ist demnach ehrenamtlich.

Ehrenamtliche Rolle neben dem OB-Amt

Als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung wird Palmer ehrenamtlich tätig sein. Mit der neuen Rolle verbunden ist die Aufgabe, die grün-schwarze Landesregierung beim Bürokratieabbau zu beraten. Damit erhält Palmer eine beratende Funktion, ohne formell in die Regierung eingebunden zu sein. Laut Bericht soll Palmer Özdemir beim Bürokunkieabbau unterstützen.

Palmer hatte Özdemir im Landtagswahlkampf unterstützt. Palmer, der früher Mitglied der Grünen war, ist inzwischen parteilos. Seitdem war immer wieder darüber spekuliert worden, ob er einen Posten übernehmen könnte. Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.

Vom Minister-Gerücht zur Berater-Lösung

Nun ist eine Entscheidung gefallen – allerdings in Form einer beratenden Tätigkeit und nicht eines Ministeramts. Das berichtet der SWR. Nach Informationen des SWR soll Boris Palmer unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden.

Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat aufgelöst werden. Dessen Vorsitzender ist der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, Mitglied der Grünen. Die Ablösung des Gremiums ist Teil des Pakets, mit dem die Landesregierung ihre Strukturen beim Bürokratieabbau neu ordnen will.

Ablösung des Normenkontrollrats

Die Personalie wirft politische Fragen auf, weil Palmer zwar für die Grünen einst Mitglied war, in den vergangenen Jahren jedoch wiederholt durch bundespolitische Äußerungen aufgefallen war. Die jetzige Konstruktion – ein parteiloser Einzelberater direkt im Staatsministerium – ist ungewöhnlich und hebt sich von klassischen Beiratsstrukturen ab.

Regierungskreise betonen, dass die Rolle strikt auf Beratung angelegt sei. Die Landesregierung erhofft sich davon Impulse für einen beschleunigten Bürokratieabbau in Baden-Württemberg. Die offizielle Bestätigung der Personalie und der Auflösung des Normenkontrollrats steht formal noch aus.