Bonn: Textilhändler scheitert mit Millionenklage gegen den Bund im Maskenverfahren

Richter Bellin wertete die Korrespondenz zwischen Spahn und Timm als bloße Interessenbekundung. Wörtlich sagte Bellin: "Das ist kein Vertragsschluss, [...] das ist eine große Interessenbekundung, mehr ist das nicht." Auch ein Antrag, Spahn als Zeugen zu laden, wurde zuvor abgelehnt.

Was in den E-Mails stand

Vorausgegangen war nach Darstellung des Klägers ein überraschender Anruf Spahns bei Timm am 8. März 2020, nur wenige Tage nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland. Timm, der als Textilhändler Restposten handelt und über Kontakte in die Türkei verfügt, hatte dem Ministerium kurz darauf per E-Mail Angebote unterbreitet.

In einer E-Mail vom 9. März 2020 schrieb Spahn nach Angaben des Gerichts: "heute rechtlich verbindlich [...] einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen". In einer späteren Mail hieß es zudem: "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)". Das Ministerium vertritt den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um einen verbindlichen Vertragsabschluss gehandelt habe.

Die Kläger argumentierten, gerade diese Formulierungen zeigten einen Bindungswillen Spahns und machten die Korrespondenz zum Kaufvertrag über 287 Millionen Euro. Im Kern stritten die Parteien darüber, ob FFP2-Masken, OP-Masken, Einweg-Handschuhe, Kittel und weitere Schutzausrüstung Gegenstand eines festen Lieferauftrags waren.

Verjährung als zweite Hürde

Zusätzlich wies die Kammer darauf hin, dass selbst dann, wenn man einen Vertrag bejaht hätte, die Forderung verjährt wäre. Zwar hatten die damaligen Anwälte des Klägers Ende 2023 einen Mahnbescheid verschickt, um die Verjährung zu hemmen, doch die Kammer wertete dies als unzulässig. Damit wäre die Forderung auch aus diesem Grund gescheitert.

Die Verhandlung vor dem Landgericht Bonn war bereits seit Wochen erwartet worden. WDR-Reporter berichteten am Verhandlungstag aus dem Gerichtssaal. Im Vorfeld hatte ein WDR-Gespräch mit dem Sprecher des Landgerichts Bonn, Stephan Schulz, sowie mit Klägeranwalt Dennis Geißler stattgefunden. Geißler kündigte an, das schriftliche Urteil zu prüfen und mit seinem Mandanten über eine Berufung zu beraten.

Sollte die Pure Fashion Agency in Berufung gehen, wäre das Oberlandesgericht Köln zuständig. Nach Einschätzung der Bonner Kammer kann ein solches Berufungsverfahren bis zu zwei Jahre dauern. Bis zu einem Kölner Urteil könnten die Zinsansprüche weiter steigen – nach Angaben des Gerichts auf dann rund 600 Millionen Euro.

Weitere Verfahren und Berufungschance

Die Hamburger Firma ist mit ihrer Klage nicht allein. Bundesweit klagen nach Angaben des Gerichts fast 100 weitere Unternehmen in ähnlichen Maskenverfahren gegen den Bund. Damit ist das Bonner Urteil ein erster großer Lackmustest für die juristische Bewertung der teils chaotischen Beschaffungsvorgänge zu Beginn der Pandemie.

Hintergrund der Verfahren ist eine Phase im Frühjahr 2020, in der das Bundesgesundheitsministerium unter hohem Zeitdruck Schutzmasken und andere Ausrüstung beschaffen wollte, weil Lieferketten aus Asien zusammengebrochen waren. In dieser Situation wandten sich zahlreiche Händler mit teils kurzfristigen Angeboten an die Bundesregierung. Aus vielen dieser Angebote resultierten später keine Lieferungen, in anderen Fällen blieb offen, ob überhaupt ein bindender Vertrag zustande gekommen war.

Der Begriff "Maskendeal" hat sich seither als Sammelbezeichnung für diese Beschaffungsvorgänge etabliert. Im politischen Raum werden die Vorgänge bis heute kontrovers diskutiert; Spahns Vorgehen wurde bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen auf Bundestagsebene behandelt. Das Bonner Urteil wirft nun aus zivilrechtlicher Sicht ein Schlaglicht auf die Frage, welche Folgen eine damals möglicherweise unklare Kommunikation für beide Seiten haben kann.

Hintergrund: Beschaffung in der Pandemie

Das Verfahren war am Landgericht Bonn bereits im Frühjahr 2026 anhängig geworden und hatte angesichts der Streitsumme und der beteiligten Personen bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Timm selbst ist nach eigenem Bekunden ehemaliger Profifußballer und früherer Juniorennationalspieler, inzwischen ist er 57 Jahre alt und betreibt das Hamburger Textilgeschäft.

Mit der Entscheidung aus Bonn ist der Fall noch nicht abschließend geklärt. Sollte die Pure Fashion Agency Berufung einlegen, müsste das Oberlandesgericht Köln erneut über die Frage entscheiden, ob die E-Mails Spahns als verbindliche Willenserklärung zu werten sind. Bis dahin bleibt die rechtliche Bewertung der Maskenbeschaffung aus dem Frühjahr 2020 offen.

Insgesamt verdeutlicht das Verfahren, wie schwierig es im Nachhinein sein kann, eine unter extremem Zeitdruck getroffene mündliche und schriftliche Korrespondenz später juristisch eindeutig zuzuordnen. Das Bonner Urteil gibt nun eine erste Leitlinie – zumindest für eines der vielen anhängigen Verfahren.