Pure Fashion verlangt rund 464 Millionen Euro vom Bund in Streit um Corona-Masken

Zur Begründung stützt sich Pure Fashion auf Telefonate und E-Mails mit Spahn und Mitarbeitern des Ministeriums. In einer Nachricht vom 9. März 2020 schrieb Spahn, er wolle das «heute rechtlich verbindlich [...] einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen». Später hieß es in einer weiteren Mail: «Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)» und in einem weiteren Schreiben: «So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären.» Die E-Mails liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die E-Mails und ihre Bedeutung

Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag. Es habe sich seinerzeit um Zusagen für deutlich größere Mengen gehandelt als erwartet, die Preise seien hoch gewesen und kurz darauf gefallen, was zu Käufen überhöhter Preise geführt habe. Warum Pure Fashion letztlich nicht zum Zug kam, begründete das Ministerium unter anderem damit, die Firma sei nicht seriös und mutmaßlich nicht ausreichend kreditwürdig. Später kaufte das Ministerium dann aber doch Schutzausrüstung bei Pure Fashion.

Reaktionen und Vorwürfe

Geissler bezeichnete diese Begründung als nicht nachvollziehbar. «Das macht keinen Sinn und zeigt, dass das eine vorgeschobene Begründung ist, über die man unsere Mandantin noch dazu nie informierte», sagte er. Mit Blick auf den Masken-Sonderermittlungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025 wies der Anwalt zudem darauf hin, dass das Angebot einer Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn gelandet sei. Auch Geisslers Hinweis, Spahns offenbar plötzliches Desinteresse an dem ersten großen Auftrag an Pure Fashion «könnte dafür sprechen, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte», sorgte am Mittwoch für Aufsehen. Als Vermittlerin in dem Schweizer Geschäft soll dem Bericht zufolge die Tochter eines früheren CSU-Politikers aufgetreten sein.

Im Verfahren geht es um eine der zahlreichen Klagen rund um die Maskenbeschaffungen des Ministeriums zu Beginn der Corona-Pandemie 2020. Verschiedene Gerichte haben bereits zugunsten anderer Maskenlieferanten entschieden, deren Ware vom Bund nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen worden war; in den meisten Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch. Pure Fashion erklärte am Mittwoch erneut, weiterhin vergleichsbereit zu sein.

Hintergrund: Maskenbeschaffung in der Pandemie

Pro Tag kämen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu, sagte Geissler und warnte: «Seither tickt die Uhr immer weiter, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu.» Ein Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies die Vorwürfe zurück: «In der Pandemie ging es Herrn Spahn stets und einzig darum, in Unkenntnis des weiteren Pandemieverlaufs ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.»

Spahn, inzwischen Jens Spahn, hatte am 8. März 2020 den Hamburger Textilhändler Matthias Timm, den Geschäftsführer von Pure Fashion, angerufen und um Hilfe gebeten. Die Vorgänge spielen sich vor dem Hintergrund einer Phase zu Beginn der Pandemie, in der Schutzmasken in Deutschland knapp waren und die Preise stiegen. Pure Fashion pocht nun auf eine bindende Zusage; der Bund sieht in den E-Mails und Telefonaten dagegen lediglich vorvertragliche Verhandlungen, aus denen kein Anspruch auf Erfüllung erwachsen sei.