Boliviens Präsident Paz verhängt nach 50 Tagen Blockaden landesweiten Ausnahmezustand

Paz kündigte an, die Streitkräfte sollten "den freien Verkehr wiederherstellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es "mit der vollen Härte des Gesetzes" zu tun bekommen, warnte er. Der Präsident sprach mit Blick auf die Proteste von einem "versuchten Staatsstreich" und betonte, die Bolivianer dürften nicht länger "Geiseln" der Proteste sein.

Ausmaß der Blockaden und humanitäre Lage

Die Proteste hatten Anfang Mai begonnen und sich rasch ausgeweitet. Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Engpässe bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung hatten die Lage zusätzlich verschärft.

Paz, der im November 2025 eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen beendet hatte und von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, suchte parallel zur Verhängung des Ausnahmezustands den Dialog mit gemäßigten Protestgruppen. Er habe Vereinbarungen mit jenen Protestierenden getroffen, "deren Forderungen legitim waren", ergänzte Paz. Dazu zählte eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB, in der unter anderem ein Verzicht auf die Privatisierung von Staatsbetrieben zugesagt wurde.

Dialog und Vereinbarung mit dem COB

"Die Türen der Regierung werden für diejenigen offen bleiben, die in gutem Glauben einen Dialog führen wollen", sagte Paz. Zugleich warnte er: "Die Bolivianer können nicht weiter Geiseln von Blockaden sein, die das Arbeiten, Lernen, den Zugang zu medizinischer Versorgung, die Versorgung mit Gütern und den Lebensunterhalt ihrer Familien verhindern." Auch nach der Verhängung des Ausnahmezustands rief er Teile der Bewegung weiter zur Gewaltlosigkeit auf.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen wirtschaftsliberale Reformen der neuen Regierung, darunter Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds. Auf Straßen und Plätzen forderten Demonstranten weiter den Rücktritt des Präsidenten. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte etwa die Demonstrantin Eugenia Flores. Auch die 39-jährige Carla Butrón aus der Stadt El Alto schilderte die Lage: "Seit 50 Tagen war hier in El Alto alles blockiert, die Arbeit, der Verkehr."

Vorwürfe gegen Evo Morales

Die Regierung machte zugleich den früheren Präsidenten Evo Morales für Teile der Protestbewegung verantwortlich. "Bei Evo Morales gilt das Gesetz, beim Drogenterrorismus gilt das Gesetz", sagte Paz. Die Behörden würden "zu gegebener Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen". Innenminister Marco Antonio Oviedo sagte dem Sender Unitel, Morales müsse sich "vor dem Gesetz verantworten". Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen.

Morales hält sich laut Berichten in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen. Die Behörden werfen ihm vor, die Proteste aus dem Untergrund zu steuern und eine "organisierte Strategie der Destabilisierung gegen die Demokratie und eine verfassungsmäßig eingesetzte Regierung" zu verfolgen. Unabhängig davon kündigte Paz an, gegen gewalttätige Protestierende mit aller Härte vorzugehen und zugleich das Gespräch mit friedlichen Demonstranten zu suchen.

Erste Bilanz des Militärs

Verteidigungsminister Ernesto Justiniano zog am Samstag eine erste Zwischenbilanz nach Inkrafttreten des Ausnahmezustands. Es habe "keinerlei Widerstand" gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben, sagte er. Damit schien die Regierung einen ersten Erfolg bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verbuchen zu können. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass eine umfassende Lösung der Krise ohne politische Verständigung mit Morales' Anhängerschaft kaum möglich sein werde.

Die wirtschaftlichen Folgen der wochenlangen Blockaden sind erheblich. Der südamerikanische Andenstaat steckt seit Anfang Mai in einer schweren Krise, einzelne Regionen waren zeitweise nicht mehr erreichbar. Die Regierung erhofft sich von der Verhängung des Ausnahmezustands eine Stabilisierung der Versorgung und die Rückkehr zu einem geregelten Wirtschaftsleben. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation, sollten die Proteste andauern.

Wirtschaftliche Folgen und Ausblick

Paz, der als Senator und späterer Präsidentschaftskandidat zunächst nur über begrenzte Verwaltungserfahrung verfügte, steht mit der Ausrufung des Ausnahmezustands vor einer der härtesten Bewährungsproben seiner Amtszeit. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Kombination aus militärischer Präsenz und Dialogangeboten die Lage beruhigen oder ob sich der Konflikt weiter zuspitzt wird.

Internationale Beobachter und Regierungen Lateinamerikas verfolgen die Entwicklung in Bolivien mit großer Aufmerksamkeit. Die Regierung in La Paz steht zugleich vor der Aufgabe, die durch den IWF-Kurs angestoßenen Wirtschaftsreformen fortzusetzen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Paz signalisierte Gesprächsbereitschaft, pochte aber zugleich auf die Durchsetzung des Rechtsstaats. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die angekündigte Doppelstrategie aus Sicherheit und Dialog aufgeht.

Die Nachricht über die Verhängung des Ausnahmezustands wurde am 20. Juni 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Damit erreichte die Krise in Bolivien auch hierzulande eine breitere Öffentlichkeit, zumal der Andenstaat in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt Schauplatz politischer Umbrüche war.

Unterdessen kündigten Teile der Protestbewegung an, ihren Widerstand fortsetzen zu wollen. "Wir werden nicht schweigen, wir werden schreien, wir werden auf die Straße gehen", hieß es aus den Reihen der Demonstranten. Die kommenden Wochen könnten damit entscheidend dafür sein, ob Bolivien den Weg zurück zu politischer Stabilität findet oder in eine Phase anhaltender Konfrontation eintritt.