Blinken sieht Trump im Iran in einer Eskalationsfalle und fordert Europa zur Einigung auf

Mit Blick auf die nukleare Diplomatie kritisierte Blinken das Vorgehen seines Nachfolgers scharf. Trump habe das unter Präsident Barack Obama ausgehandelte Abkommen mit dem Iran "eingerissen und durch Nichts ersetzt". Viele Präsidenten vor Trump hätten zwar militärische Optionen erwogen, seien aber jeweils zum Schluss gekommen, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sein könne. Trump hingegen sei immer weiter eskaliert und drohe nun in einer Falle zu landen.

Blick auf die Ukraine

Auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte sich Blinken ausführlich. Er sagte, die aktuelle Frontlinie werde weitgehend bestehen bleiben, die Ukraine müsse akzeptieren, dass diese Gebiete kurzfristig nicht zurückgewonnen würden. Gleichzeitig sprach er Kiew das Potenzial zu, "eine europäische Militärmacht" zu werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei in einer Sackgasse: "Der Fakt, dass er so weit gegangen ist, macht es für ihn schwer, es wieder zu stoppen." Die russische Kriegswirtschaft bezeichnete Blinken als unlogisch: "Die Unlogik einer Kriegswirtschaft, in der alle Ressourcen in etwas gesteckt werden, das am nächsten Tag zerstört wird, ist nicht produktiv."

Appell an Europa

Blinken räumte eigene Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Einmarschs ein. Frühe Geheimdiensterkenntnisse hätten es den USA ermöglicht, die Ukraine vorab zu informieren. Auf die Frage, ob Europa sich noch auf die USA verlassen könne, antwortete Blinken ausweichend: "Es kommt darauf an." Er warnte, Europa drohe "zwischen den innovativen USA und dem industriellen China" eingequetscht zu werden, und forderte die EU auf, ihre Kapitalmärkte rasch zu bündeln: "Es gibt reichlich Geld und brillante Menschen - das muss kanalisiert werden."

Beim Thema Industriepolitik zog Blinken eine direkte Linie zwischen den US-Administrationen. "Die USA wird industriepolitisch vorpreschen. Waren es unter Joe Biden positive Anreize, sind es bei Trump negative, wie die Zölle." Europa müsse handeln, "ohne in die Protektionsfalle zu tappen". Ein Konsensverfahren unter 27 EU-Staaten sei kaum noch praktikabel, obwohl er das europäische Projekt ausdrücklich unterstütze.

Blinken zeichnete das Bild einer Welt im "perfekten Sturm": rapider Wandel, wachsende Frustration unter jungen Menschen und neue Machtzentren einschließlich nicht-staatlicher Akteure. Er warnte vor schwindendem Vertrauen in Institutionen und einer "Aufmerksamkeitsökonomie", in der derjenige die Debatte bestimme, der am lautesten schreie. Künftige Verhandlungen würden "per Definition irgendeinen Kompromiss geben müssen".

Lehren aus Russlands Krieg

Den Krieg in der Ukraine ordnete Blinken als Konsequenz eines grundlegenden russischen Denkfehlers ein. Man habe die eigene Logik auf Russland übertragen und zu spät erkannt, dass Putins Ziel nicht Sicherheitsfragen gewesen seien, sondern die "fundamentale Überzeugung, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat ist". Auf die Überraschung im Westen angesichts der Kriegspläne angesprochen, sagte Blinken: "Wir sahen das, aber es ergab keinen Sinn. Warum sollte er (Putin) das tun?"

Zum Abschluss fand Blinken versöhnliche Worte. "Es gab schon immer schwierige historische Momente und Epochen. Tatsache ist jedoch, dass wir sie stets erfolgreich gemeistert haben." Den häufigsten Fehler im Umgang mit Konflikten beschrieb er so: "Es ist der Fehler, unsere eigene Logik auf jemand anderen anzuwenden."

Beim Salzburger IV-Gipfel sprach Blinken in einer für ihn selten gewordenen europäischen Großbühne. Die Industriellenvereinigung ist die größte Interessenvertretung der österreichischen Industrie. Mit seinen Warnungen vor einer "Eskalationsfalle" und dem Appell an europäische Geschlossenheit traf der ehemalige Chefdiplomat auf ein Publikum, das unmittelbar von Handelskonflikten, Energiepreisen und Lieferketten zwischen den USA, China und Europa betroffen ist.