BGH kippt Totschlags-Urteil gegen Berliner Herzspezialisten – neuer Mord-Prozess

Motive und Umstände der Taten

Laut den Feststellungen sei der Tod der beiden Menschen unabwendbar, aber zeitlich nicht berechenbar gewesen. Dies sei aus Anteilnahme für die Patienten und die Angehörigen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren auf Mord plädiert und Revision eingelegt, die Verteidigung des Mediziners hatte auf Freispruch plädiert und ebenfalls Revision eingelegt. Diese verwarf allerdings der BGH.

Der BGH entschied, dass die neue Schwurgerichtskammer mögliche Mordkriterien erneut prüfen muss. Damit bleibt die juristische Einordnung der Taten zwischen Totschlag und Mord weiter offen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Tötung aus einem niedrigen Beweggrund oder heimtückisch erfolgte.

Weg der Ermittlungen

Ins Visier der Ermittler war der 56-Jährige nach einem anonymen Hinweis gekommen. Nach Charité-Angaben war dieser im Rahmen einer Art Whistleblower-System mit Vertrauensanwälten eingegangen. Dorthin können sich Beschäftigte der Klinik wenden, die etwa Ungereimtheiten bemerken. Im Mai 2023 war er in Untersuchungshaft gekommen.

Der Oberarzt war von der Charité im August 2022 freigestellt worden. Das Landgericht hatte den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. So musste der Arzt nach knapp einem Jahr in Untersuchungshaft zunächst nicht zurück ins Gefängnis. Er muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Ausblick auf das neue Verfahren

Mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beginnt das Strafverfahren in der Sache neu. Über den genauen Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin wurde zunächst nichts bekannt. Die Beweisaufnahme der ersten Instanz, insbesondere die Aussagen von Pflegekräften und Angehörigen, dürfte im neuen Verfahren eine zentrale Rolle spielen.

Der Fall hatte bereits unmittelbar nach der Verurteilung 2024 bundesweit Aufsehen erregt, weil er die Grenzen zwischen ärztlichem Handeln, Sterbehilfe und strafbarer Tötung berührt. Auch im laufenden Verfahren wird erwartet, dass die Frage nach dem Motiv des Arztes – ärztliche Fürsorge oder Tötungsabsicht – im Mittelpunkt stehen wird.