Berufungsgericht in Serbien ordnet Wiederaufnahme des Prozesses um Dacheinsturz in Novi Sad an

Gegen diesen Entscheid hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt und Recht bekommen. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens durch eine frühere Instanz statt. Der Prozess gegen Vesić und fünf weitere Beschuldigte könne nun wieder aufgenommen werden, teilte das Berufungsgericht am Montag mit.

Hintergrund: Einsturz und erste Anklagen

Goran Vesić war wenige Tage nach der Katastrophe als Bauminister zurückgetreten. Neben dem Prozess zur Unglücksursache wird gegen Vesić auch wegen möglicher Korruption bei der Renovierung des Bahnhofs ermittelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gesondert wegen eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern.

Das Unglück hatte zu Massenprotesten in Serbien geführt. Zunächst war es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache gegangen, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Proteste gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land, die viele Serben für Baumängel verantwortlich machen.

Proteste und politische Reaktion

Nach eineinhalb Jahren der Proteste hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Ende Juni angekündigt, sein Amt "in ein paar Wochen" niederlegen zu wollen. Die anhaltenden Demonstrationen hatten sich unter anderem an der aus Sicht vieler Bürger unzureichenden Aufklärung der Katastrophe entzündet.

Mit dem nun ergangenen Berufungsurteil ist der Weg für eine neuerliche strafrechtliche Aufarbeitung des Einsturzes frei. Beobachter werten den Beschluss auch als Signal an die serbische Öffentlichkeit, dass die Justiz trotz der ursprünglichen Verfahrenseinstellung weiter ermittelt. Gleichzeitig laufen die getrennten Ermittlungen wegen möglicher Korruption und wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln weiter.

Weitere Ermittlungen und Ausblick

Die Vorgänge rund um den Bahnhof von Novi Sad haben in Serbien eine breite Debatte über Bauaufsicht, öffentliche Vergabe und die Rolle internationaler Geldgeber ausgelöst. Studierendenverbände, die einen Großteil der Proteste tragen, fordern seit Monaten vollständige Transparenz über die Vergabe der Bauaufträge.

Sollte das wiederaufgenommene Verfahren zu einer Verurteilung führen, könnte dies den politischen Druck auf die Regierung weiter erhöhen. Die Opposition verlangt seit Langem unabhängige Untersuchungen, während Kritiker der Justiz vorwerfen, in den vergangenen Jahren Verfahren gegen Amtsträger häufig eingestellt zu haben.