Proteste in Belgrad: Serbische Bahn stellt plötzlich Verkehr ein – Verdacht auf Behinderung von Teilnehmern

Ein tödliches Unglück und der Zorn der Jugend

Gesammelt hatten sich die Menschen am Samstagnachmittag an mehreren Orten in Belgrad, um zum zentralen Slavija-Platz zu marschieren. Unter dem Motto „Du und ich auf dem Slavija, weil die Studenten siegen werden“ bildete sich eine der größten regierungskritischen Kundgebungen der letzten Jahre. Die Organisatoren sprachen von über 100.000 Teilnehmern bei der Hauptversammlung, eine Zahl, die von der Polizei bestritten wurde.

Die Regierung bezeichnet die Protestierenden als „Blockierer“. Gleichzeitig schlug sie mit Härte zurück: Es kam zu willkürlichen Festnahmen von Organisatoren und Unterstützern, und Berichten zufolge setzte die Polizei Pfefferspray ein, um die Menge auf dem Slavija-Platz auseinanderzutreiben. Augenzeugen sprachen von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten.

Vorwürfe der Gewalt und willkürliche Festnahmen

Wiederholt prallten in Belgrad auch Regierungsanhänger und Studenten sowie Oppositionsunterstützer aufeinander. Kritiker werfen der Polizei vor, bei diesen Konfrontationen eine passive Rolle eingenommen zu haben. Die Stimmung im Land ist stark polarisiert: An Hauswänden sind sowohl regimekritische als auch regierungsnahe Parolen zu sehen.

Die plötzliche Einstellung des Bahnverkehrs nährte den Verdacht, dass die Regierung Bürgerinnen und Bürger außerhalb Belgrads gezielt von der Demonstration fernhalten wollte. Im Vorjahr waren an Protesttagen ebenfalls Züge gestoppt worden – damals unter Berufung auf anonyme Bombendrohungen.

Der abrupte Zugstopp – Zufall oder Kalkül?

Präsident Vucic erklärte am Donnerstag, dass die Parlamentswahlen zwischen Ende September und Mitte November stattfinden werden. Er versicherte, eine Niederlage seiner seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) akzeptieren zu können. Noch in dieser Woche beschloss das Parlament Änderungen an vier Wahlgesetzen.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte diese Gesetzesänderungen. Dennoch wiesen Beobachter darauf hin, dass nur fünf der 25 Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) aufgenommen wurden. Die Wahlbeobachterin Rasa Nedeljkov von der Organisation CRTA bezeichnete die Änderungen als „kosmetische Änderungen“.

Politische Manöver und gelockerte Wahlgesetze

Kritiker bemängeln, dass zentrale Probleme wie die Medienfreiheit und der Druck auf Bürgerinnen und Bürger in den neuen Wahlgesetzen nicht angegangen wurden. In ländlichen Gegenden und Kleinstädten spielt zudem die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei einem Regierungswechsel eine wichtige Rolle für die politischen Einstellungen.

Trotz der Hindernisse und der Polizeigewalt fand die Demonstration statt. Die Architekturstudentin Andjela sagte: „Das Ziel des Protests heute ist es, dass wir uns alle wieder versammeln und den Menschen klarmachen, dass wir immer noch hier sind, dass wir kämpfen und arbeiten, dass wir nicht aufgehört haben und nicht aufhören werden.“

Der Rentner Zoran Savic erklärte, die Kundgebung sende ein klares Signal: „Serbien müsse ein demokratischer Rechtsstaat und Teil der EU werden.“