Berufungsgericht gibt Pentagon im Streit mit New York Times vorläufig recht

Streitgegenstand: die Begleitregel

Pentagon-Sprecher Sean Parnell begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er erklärte auf der Plattform X: "This escort rule is a reasonable security measure aimed at protecting classified national defense information." – auf Deutsch: "Diese Begleitregelung ist eine vernünftige Sicherheitsmaßnahme, die darauf abzielt, geheime Informationen zur nationalen Verteidigung zu schützen."

Parnell verwies zudem auf frühere, nicht genehmigte Veröffentlichungen und behauptete, diese hätten das Leben von Amerikanerinnen und Amerikanern, Soldaten und Verbündeten gefährdet. Er gab an, das Ministerium habe seit Einführung der Regelung einen deutlichen Rückgang "nicht genehmigter Enthüllungen" verzeichnet.

Die New York Times äußerte sich nach dem Beschluss enttäuscht, zeigte sich aber erfreut darüber, dass das Gericht den Fall im beschleunigten Verfahren behandelt. Das Berufungsgericht führte in seiner Begründung weiter aus, die Zeitung habe nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen betroffenen Reporterinnen und Reportern besonders benachteiligt worden sei. Auch habe sie nicht hinreichend belegt, dass ihre Berichterstattung durch die Regelung beeinträchtigt werde.

Hintergrund: Neue Pentagon-Richtlinien

Hintergrund des Konflikts sind neue Richtlinien, die das Pentagon im vorangegangenen Herbst für Journalisten eingeführt hatte. Diese sahen unter anderem vor, dass Medienvertreter Informationen über das Verteidigungsministerium nicht ohne Zustimmung des Hauses veröffentlichen dürfen, andernfalls drohe der Entzug der Akkreditierung. Der entsprechende Regelkatalog, den Reporter unterschreiben sollten, umfasste 21 Seiten.

Fast alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, die Regeln zu unterzeichnen. Reporterinnen und Reporter, die nicht einwilligten, mussten ihre Akkreditierungen abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Die New York Times klagte daraufhin erfolgreich gegen die Vorgaben, woraufhin das Pentagon mit neuen Bestimmungen – einschließlich der nun streitgegenständlichen Begleitregel – reagierte.

Verfassungsrechtliche Dimension

Der Richter des Untergerichts hatte seine ursprüngliche Anordnung erst wenige Wochen zuvor erlassen und dabei auf die Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Öffentlichkeit verwiesen. Mit dem aktuellen Beschluss ist diese einstweilige Einschränkung vorerst wieder aufgehoben, sodass das Pentagon die Begleitregel bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung praktisch anwenden kann.

Verfassungsrechtlich berührt der Fall den Ersten Verfassungszusatz, der in den USA unter anderem die Pressefreiheit garantiert. Die Auseinandersetzung gilt Beobachtern als Lackmustest dafür, wie weit das Pentagon den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu seinem Gelände und seinen Informationen einschränken darf, ohne verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.

Da das Berufungsverfahren beschleunigt wird, könnte eine endgültige Entscheidung noch in diesem Jahr fallen. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob das Pentagon die Regelung in vollem Umfang anwendet und ob die New York Times weitere rechtliche Schritte einleitet, um ihre Position zu stärken.