"New York Times" kämpft gegen Vorladungen im Fall um Trumps Flugzeugwechsel

Hintergrund: Flugzeugwechsel beim Nato-Gipfel

Hintergrund der Vorladungen ist eine Berichterstattung von vier "Times"-Journalisten über einen Flugwechsel Donald Trumps während des Nato-Gipfels in der Türkei. Wie die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, war Trump auf Anraten des Secret Service mit der älteren Air Force One von dem Gipfel zum britischen Militärstützpunkt Mildenhall geflogen worden. Dort sei er dann in das neue Flugzeug umgestiegen, das Katar der US-Regierung geschenkt hatte.

In einem weiteren Artikel hatte die "New York Times" berichtet, dass das neue Präsidentenflugzeug noch nicht über sämtliche Sicherheits- und Verteidigungssysteme der bisherigen Maschine verfüge. Die US-Regierung und Trump selbst wiesen Sicherheitsbedenken als Grund für den Flugzeugwechsel zurück. Die Bundesstaatsanwaltschaft rechtfertigte die Vorladungen nach Angaben der Zeitung lediglich mit einem nicht näher bezeichneten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht.

Reaktion der Redaktion

David McCraw, Anwalt der Redaktion der "New York Times", erklärte laut Mitteilung, die Vorladungen seien "missbräuchlich und unzulässig" und "in böser Absicht erwirkt worden, um die 'Times' für ihre Berichterstattung abzustrafen". McCraw ist seit langem als Rechtsberater der Redaktion tätig und vertritt die Zeitung regelmäßig in presserechtlichen Auseinandersetzungen. Die Zeitung wirft der Staatsanwaltschaft damit eine gezielte Vergeltung für unliebsame Berichterstattung vor.

Die Journalisten sollen nach den Vorladungen vor einer Grand Jury aussagen. Die "New York Times" argumentiert, dass solche Vorladungen gegen Reporter einen erheblichen Eingriff in den Quellenschutz und die journalistische Arbeit darstellten. Sollte das Gericht die Vorladungen nicht aufheben, müssten die betroffenen Journalisten unter Strafandrohung aussagen – was die Redaktion als unzumutbaren Druck auf die unabhängige Berichterstattung wertet.

Muster im Vorgehen gegen Medien

Die Vorgeschichte des Konflikts reicht weiter zurück. Bereits zu Jahresbeginn hatte das US-Justizministerium versucht, Reporter des "Wall Street Journal" und der "Washington Post" in Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geheimnisweitergabe zur Aussage zu zwingen. Nach juristischem Widerstand der betroffenen Medien wurden diese Vorladungen später zurückgezogen. Die jetzigen Vorladungen gegen die "Times" fallen in ein Muster, das Beobachter als zunehmenden Druck auf die Presse in der zweiten Amtszeit Trumps deuten.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump sein Vorgehen gegen Medien verschärft. Dazu gehören öffentliche Kritik an einzelnen Sendern und Berichten, Klagen gegen Verlagshäuser sowie Versuche, Berichterstattung über Regierungsinterna strafrechtlich verfolgen zu lassen. Presserechtler sehen darin eine Entwicklung, die den ohnehin engen Schutz journalistischer Quellen in den USA weiter unter Druck setzt.

Ausblick und Reaktionen

Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Antrag der "Times" geäußert. Auch das Justizministerium in Washington äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Beobachter rechnen damit, dass das Gericht in den kommenden Wochen über den Antrag auf Aufhebung der Vorladungen entscheiden wird. Sollte die "Times" Erfolg haben, wäre dies ein deutliches Signal an andere Medien, die sich ähnlichem Druck ausgesetzt sehen.

Unterdessen haben Presseverbände wie das Committee to Protect Journalists und die Reporter ohne Grenzen die Vorgänge scharf kritisiert. Sie sehen in den Vorladungen einen Versuch, investigativen Journalismus einzuschüchtern und kritische Berichterstattung über die Präsidentschaft zu unterbinden. Die kommenden Gerichtsverhandlungen werden daher auch außerhalb der USA mit Aufmerksamkeit verfolgt.