Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen Vivantes-Millionenzuschüsse ab

Geklagt hatte die DRK-Klinik Köpenick im Jahr 2023 stellvertretend für fast 30 Berliner Krankenhäuser, darunter private, konfessionelle und frei-gemeinnützige Einrichtungen. Sie warfen dem Senat vor, den kommunalen Vivantes-Konzern mit unverhältnismäßig hohen Millionensummen zu bedienen, um dessen Defizite auszugleichen. Den Klägern zufolge erhielt Vivantes in den vergangenen sieben Jahren rund 1,2 Milliarden Euro vom Land Berlin, um Finanzierungslücken zu schließen.

Die klagenden Kliniken argumentierten, der Senat verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen EU-Beihilferecht und gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Sie sehen sich gegenüber dem landeseigenen Verbund benachteiligt. Auch machten sie geltend, dass die indirekte Finanzierung der im Branchenvergleich hohen Vivantes-Tarife die Berufsfreiheit beeinträchtige und anderen Häusern die Personalsuche erschwere.

Reaktionen von Klägern und Gewerkschaft

Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, kritisierte die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, denn mit dem Urteil wird die Ungleichbehandlung zunächst verstetigt. Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und Rechtsmittel einlegen“, sagte Friese. Die schriftliche Begründung der Richter wird demnächst erwartet.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil. Verdi teilte mit, die Gerichtsentscheidung stärke die Möglichkeiten des Landes, seine öffentlichen Kliniken zu stabilisieren. Die Gewerkschaft appellierte zugleich, auch in den Vivantes-Tochterfirmen für Reinigung, Speisen und Transport den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu zahlen. Verdi lässt in den Töchtern seit Wochen streiken.

Hintergrund: Duale Krankenhausfinanzierung

Hintergrund des Konflikts ist die duale Krankenhausfinanzierung in Deutschland: Die Krankenkassen zahlen für Personal und Medikamente, während die Bundesländer in Bauten und Technik aller für die Versorgung als nötig eingestuften Kliniken investieren müssen. Im Berliner System gibt es zudem seit 2020 einen Betrauungsakt, der dem Land die Möglichkeit gibt, Vivantes Ausgleichsleistungen wie Investitionszuschüsse oder den Ausgleich von Jahresfehlbeträgen zu gewähren.

Dass Vivantes in der Vergangenheit wiederholt zusätzliche Landesmittel erhielt, hängt laut Berichten auch mit den überdurchschnittlichen Tarifen einzelner Berufsgruppen zusammen, die dort nach Arbeitskämpfen gelten. Verschiedene Koalitionsregierungen schossen den landeseigenen Häusern deshalb offenbar öfter Geld nach.

Wirtschaftliche Lage der Berliner Kliniken

Der Konflikt um die Krankenhausfinanzierung ist Teil einer bundesweiten Debatte. In Frankfurt am Main hatte 2023 der christliche Klinikverbund Agaplesion eine Unterlassungsklage gegen die Stadt eingereicht, um gerichtlich klären zu lassen, ob ein 47 Millionen Euro hoher Defizitausgleich an ein kommunales Krankenhaus rechtens war. Zwei Jahre später entschied das Bundesverwaltungsgericht, ein entsprechendes Verfahren sei zulässig, weil nicht ausgeschlossen sei, dass die finanzielle Förderung der staatlichen Klinik eine Ungleichbehandlung aller Plankrankenhäuser darstelle.

Die wirtschaftliche Lage vieler Berliner Kliniken ist auch jenseits von Vivantes angespannt. In Charlottenburg ging zuletzt die private Schlosspark-Klinik pleite; auch das Jüdische Krankenhaus in Gesundbrunnen ist insolvent. Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage, wie das Land seine Kliniken künftig finanziert, weiter auf der politischen Agenda stehen. Über den RBB und weitere Medien war im Vorfeld bereits ausführlich berichtet worden.