Ver.di ruft zum „Klinik-Aufstand“: Zehntausende protestieren gegen Sparpaket im Gesundheitswesen

Auch in Berlin und Brandenburg wurde protestiert. An der Charité in Berlin fand eine Personalversammlung statt, bei der Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eine Rede hielt. Weitere Aktionen gab es unter anderem am Elbe-Elster-Klinikum Finsterwalde, im Krankenhaus Beeskow, an Sana-Krankenhäusern in Templin und Berlin-Lichtenberg sowie am Kreis-Krankenhaus Prignitz.

Scharfe Kritik von Gewerkschaften und Kliniken

Fahimi kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. „Das, was jetzt vorgeschlagen ist, ist ein Rotstift, der insbesondere aber auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern wieder in eine massive Überlastung treiben wird“, sagte sie. Der Entwurf sei nichts als ein Kürzungsprogramm: „Es hat mit einer Reform nichts zu tun.“

Sie äußerte zudem ihre Enttäuschung darüber, dass aus der Corona-Pandemie offenbar nicht genug gelernt worden sei. „Jetzt wird eine Rolle rückwärts gemacht – zulasten aller, die im Gesundheitssystem eigentlich gute Arbeit leisten möchten“, so Fahimi.

Christian Müller (SPD), Landrat des Landkreises Prignitz, schloss sich der Kritik an. Er sagte, die Krankenhausreform sollte Kliniken eigentlich vom wirtschaftlichen Druck entlasten, doch der neue Gesetzesentwurf bewirke genau das Gegenteil. Müller sprach von einem Finanzierungsparadoxon: „Wie sollen die Kliniken die Reform-Maßnahmen umsetzen, wenn ihnen mit diesem Gesetzesentwurf jegliche finanzielle Grundlage für den Transformierungsprozess genommen wird.“

Ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, die Beschäftigten seien wütend über die „Sparorgie“ von Ministerin Warken, die vor allem auf ihren Rücken ausgetragen werde.

Das Sparpaket der Bundesregierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Proteste. Sie erklärte, die Politik lasse die 1,4 Millionen Krankenhausbeschäftigten im Regen stehen.

Hintergrund der Proteste ist ein vom Bundeskabinett beschlossenes Maßnahmenpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Damit sollen ein erwartetes Defizit ausgeglichen und höhere Zusatzbeiträge vermieden werden.

Das Paket sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vor. Zudem plant Ministerin Warken Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie.

Befürchtungen für die Patientenversorgung

Ende März 2026 hatte eine Expertenkommission insgesamt 66 Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt. Die Krankenhäuser warnen, dass sie bundesweit für 2027 mit einem Defizit von rund 4,6 Milliarden Euro rechnen. Zukünftige Tariferhöhungen könnten womöglich nicht mehr vollständig finanziert werden.

Am LVR-Klinikum Viersen befürchtet man, dass steigende Personal- und Energiekosten künftig nicht mehr vollständig gedeckt werden. Die Kliniken warnen vor längeren Wartezeiten, Personalmangel und möglichen Einschränkungen in der Patientenversorgung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Bundestag.