Berichte: Europäische Delegation reist kommende Woche zu Gesprächen über Abschiebezentren nach Ruanda

Beteiligte Staaten und Rolle Wiens

Aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner hieß es demnach, Wien werde sich an der Reise beteiligen. Österreich zählt damit neben Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland zu jenen Staaten, die ihre Teilnahme zugesagt oder angekündigt haben. Wie groß die jeweiligen Delegationen sein werden und wer sie konkret anführt, blieb zunächst offen.

Hintergrund der Initiative ist der Wunsch mehrerer EU-Regierungen, die Zahl der Asylverfahren in Europa zu reduzieren und Rückführungen zu beschleunigen. Befürworter argumentieren, dass die Verfahren in den Herkunftsregionen schneller und näher an den Lebensumständen der Betroffenen stattfinden könnten. Kritiker verweisen auf ungeklärte rechtliche Fragen, fehlende Standards für die Unterbringung und Zweifel an der Bereitschaft Ruandas, solche Zentren tatsächlich zu betreiben.

Hintergrund: Debatte über Asylverfahren und Rückführungen

Ruanda hatte bereits in früheren Verhandlungsrunden signalisiert, grundsätzlich offen für eine Kooperation zu sein, dabei aber auf bilaterale Abkommen statt auf eine gemeinsame europäische Lösung gedrängt. Außerdem pochte die Regierung in Kigali auf klare finanzielle Zusagen sowie auf Mitsprache bei der Auswahl der Personen, die in die Zentren überstellt werden sollen. Ob diese Punkte bei dem bevorstehenden Treffen eine Rolle spielen werden, ist derzeit unklar.

In Wien wird das Thema politisch von der ÖVP vorangetrieben. Die Partei sieht in den Return Hubs einen Baustein zur Entlastung des österreichischen Asylsystems, das in den vergangenen Jahren wiederholt als überlastet beschrieben wurde. Oppositionsparteien und NGOs äußerten dagegen schon vor Wochen verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken gegen das Modell.

Offene Fragen vor der Reise

Unklar ist bislang auch, welche Rolle die Europäische Kommission in den Gesprächen spielen wird. Brüssel hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert und auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verwiesen. Eine offizielle Stellungnahme der Kommission zu der angekündigten Reise lag am Freitag nicht vor.

Die Reise dürfte nach Angaben der berichtenden Medien in der zweiten Wochenhälfte stattfinden. Ergebnisse werden nicht unmittelbar erwartet; vielmehr soll es nach Einschätzung von Beobachtern darum gehen, die Gespräche auf Arbeitsebene fortzusetzen und mögliche Standorte sowie die Finanzierung auszuloten.