Benda als BSW-Landeschefin in Brandenburg wiedergewählt – scharfe Angriffe auf SPD

Vorausgegangen war ein längerer Streit innerhalb der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion. In der Folge bildete die SPD mit der CDU eine neue Koalitionsregierung.

Das BSW wirft der SPD vor, den Ausstieg gezielt geplant zu haben, um ein Bündnis mit der CDU eingehen zu können. Neuwahlen lehnte Woidke ab.

Bendas scharfe Kritik an der SPD

In ihrer Rede auf dem Parteitag griff Benda die Sozialdemokraten scharf an. Sie sagte: "Diese SPD hat ja wirklich jeglichen demokratischen Kompass verloren, wenn ihre Vertreter sagen, wir stellen uns gegen eine Neuwahl und setzen lieber eine nicht demokratisch gewählte Regierung ein."

Benda warf der SPD zudem vor, mit undemokratischen Argumenten zu arbeiten. Sie sagte: "Denn das diene ja angeblich der Stabilität. Solche Argumente kannte man bisher nur aus Diktaturen."

Ihr Fazit lautete: "Die SPD ist demokratieunfähig."

Kontinuität an der BSW-Spitze

Friederike Benda ist nicht nur Landesvorsitzende in Brandenburg, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW. Sie führt den Landesverband damit weiterhin in einer politisch angespannten Lage.

Die gescheiterte Koalition mit der SPD gilt als historischer Einschnitt für die junge Partei. Das Bündnis in Brandenburg war das erste dieser Art bundesweit gewesen.

Mit der Wiederwahl setzt der Landesverband auf Kontinuität an der Spitze. Die deutliche Zustimmung werteten Beobachter als Rückhalt für Bendas konfrontativen Kurs gegenüber der SPD.

Wie sich das Verhältnis zur neuen SPD/CDU-Landesregierung entwickelt, bleibt offen. Das BSW sitzt nun in der Opposition.