Behindertenanwältin Steger fordert grundlegende Reform des Begutachtungssystems

Bundesweite Analyse aus Vernetzungstreffen

Grundlage des Briefings sind Vernetzungstreffen der Behindertenanwältin im ersten Halbjahr 2026, an denen mehrere Hundert Vertreterinnen und Vertreter von Selbstvertretungsorganisationen, Interessenvertretungen, Behörden, Sozialversicherungsträgern sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis teilnahmen. Adressiert werden Leistungen wie Pflegegeld, Behindertenpass, erhöhte Familienbeihilfe, Invaliditäts- bzw. Behindertenpensionen sowie Landesleistungen.

Die Begutachtungen sind je nach Leistung auf verschiedene Stellen verteilt: die Sozialversicherungsträger PVA, SVS, BVAEB und AUVA, den Sozialministeriumservice (SMS) sowie die Ämter der Bundesländer. „Diese Parallelstrukturen führen nicht nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand, sondern auch zu erheblichen Belastungen für die Menschen und ihre Familien, die dieses System navigieren müssen", so Steger. Betroffene müssten bei unterschiedlichen Behörden dieselben Informationen „immer wieder vorlegen".

Kritik am medizinischen Verständnis von Behinderung

Das Briefing kritisiert vor allem, dass Begutachtungen und die zugrundeliegende Rechtslage noch immer „überwiegend auf einem medizinischen Verständnis von Behinderung beruhen". Die tatsächlichen Auswirkungen auf das tägliche Leben, bestehende Barrieren und der konkrete Unterstützungsbedarf würden „vielfach zu wenig oder gar nicht berücksichtigt". Viele Betroffene berichteten von langen Verfahrensdauern, widersprüchlichen Einschätzungen und dem Gefühl, ihre Behinderungen und Beeinträchtigungen „immer wieder aufs Neue 'beweisen' zu müssen".

Besonders betroffen seien Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder neurodivergente Personen, die dadurch zusätzliche Hürden erlebten. In den Qualitätsdiskussionen der Vernetzungstreffen wurden demnach sehr kurze Untersuchungstermine, inkonsistente Einschätzungen, fehlende Spezialisierung der Gutachterinnen und Gutachter, mangelnde Barrierefreiheit sowie teils nicht zugelassene Vertrauenspersonen und fehlende Dolmetschleistungen kritisiert.

Konkrete Reformempfehlungen

Das Briefing enthält konkrete Empfehlungen an Politik und Verwaltung: gebündelte Zuständigkeiten, die Vermeidung von Mehrfachbegutachtungen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, verpflichtende Schulungen für Gutachterinnen und Gutachter, barrierefreie Verfahren, die Mitnahme einer Vertrauensperson sowie ein „menschenrechtsbasiertes Begutachtungsmodell mit Fokus auf Teilhabebarrieren und Unterstützungsbedarf". Ergänzend wird eine unabhängige Beschwerdestelle und eine systematische Beobachtung der Begutachtungspraxis gefordert.

Kernforderung der Behindertenanwältin ist die Schaffung einer unabhängigen, multiprofessionellen Begutachtungsstelle. Das Briefing wurde an die zuständigen Bundes- und Landesministerien sowie weitere Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger versandt. Die Behindertenanwältin zeigte sich bereit, die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen aktiv zu unterstützen.

Erste Reaktionen und Hintergrund

Konkret reagiert wird bereits auf zwei Ebenen: Nach massiver öffentlicher Kritik erarbeiteten Sozialministerium und PVA ein „Maßnahmenpaket"; ab September soll ein „Verhaltenskodex" für Gutachterinnen und Gutachter gelten. Zudem hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit die Möglichkeit der Mitnahme einer Vertrauensperson bei zahlreichen Begutachtungen gesetzlich verankert, mit Geltung ab 1. September.

Hintergrund der Debatte sind auch frühere Untersuchungen: Eine im Vorjahr veröffentlichte gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier hatte Missstände bei der Begutachtung von Menschen mit Post Covid und ME/CFS aufgedeckt. Im März des laufenden Jahres sorgte eine von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebene Studie für Kritik, die PVA-Begutachtungen als „wenig" oder „gar nicht" respektvoll empfand und von „kasernenartigem Ton", „Anschreien" und Simulationsvorwürfen berichtete.

Zudem wurden Ende April interne Schulungsunterlagen des für die Gutachterinnenausbildung zuständigen Vereins ÖBAK zu ME/CFS und Post Covid bekannt, die von Expertinnen und Experten als geeignet kritisiert wurden, Patientinnen und Patienten zu delegitimieren und Sozialleistungsansprüche abzuwehren. Viele Betroffene berichten laut Briefing von respektloser Kommunikation und dem Generalverdacht, Leistungen zu Unrecht zu beziehen. Positiv hebt die Behindertenanwältin hervor, dass die Mitnahme einer Vertrauensperson nun gesetzlich verankert ist.