BDI warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD in Ostdeutschland

Gleichwohl ordnete Gönner die Bedeutung der Landtagswahlen ein: „Doch Landesregierungen prägen das Klima eines Standorts vor Ort." Damit verwies sie darauf, dass auch mitregierende oder tolerierte Parteien auf Landesebene spürbare Auswirkungen auf Investitionsbedingungen, Verwaltungshandeln und die Ansiedlung von Unternehmen haben können.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen würden allerdings vor allem auf europäischer und bundesweiter Ebene gesetzt, betonte die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Das fördere die Sorge, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD in den Ländern den Standortwettbewerb weiter belasten könnte.

Fachkräftemangel als Kernargument

Ein zentraler Punkt der Warnung ist der Fachkräftemangel. „Deshalb können wir es uns nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken", sagte Gönner mit Blick auf die demografische Entwicklung und den anhaltenden Engpass bei qualifizierten Arbeitskräften in vielen Branchen.

Die BDI-Spitze sieht in der Partei keine Antwort auf die großen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes", sagte Gönner. Sie fürchtet zunehmende Verunsicherung bei Unternehmen.

Wirtschaftliche Folgen befürchtet

Konkret warnte sie: „Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern." Investitionsentscheidungen, so die Botschaft, hängen aus Sicht der Industrie auch stark von politischer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ab.

Der BDI positioniert sich damit deutlich vor den drei Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt strebt die AfD laut Berichten eine Alleinregierung an; in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie in Umfragen ebenfalls vorne. In Berlin wird ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Mit der Warnung verbindet der Industrieverband auch eine indirekte Aufforderung an die anderen Parteien, wirtschaftspolitische Profile zu schärfen und Standortbedingungen offensiv zu vertreten. Der BDI sieht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands demnach als entscheidende Frage, die über die Landtagswahlen hinausweist.

Die Reaktion der Wirtschaft fügt sich in eine Reihe ähnlicher Stellungnahmen aus Unternehmensverbänden und Kammern ein, die in den vergangenen Monaten vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien für Investitionen, internationale Fachkräfte und die Reputation des Standorts gewarnt hatten.

Gönner machte im RND-Gespräch zudem deutlich, dass der Verband die kommenden Wochen genau beobachten wird. Sollte die AfD in einem der drei Länder Regierungsverantwortung übernehmen, ist mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Debatte zu rechnen.