BSW schlägt AfD gemeinsame Auftritte und überparteiliche Ministerpräsidenten vor

Kern des Angebots ist die Ablösung der amtierenden Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch überparteiliche Kandidaten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren sollen, einschließlich der AfD. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD." Das BSW schlägt damit ein in Deutschland bislang nicht erprobtes Regierungsmodell vor.

Zugleich bietet das BSW der AfD zwei gemeinsame öffentliche Diskussionsauftritte im Wahlkampf an. Vorgesehen sei unter anderem eine Debatte in Magdeburg zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und AfD-Parteichefin Alice Weidel. Wagenknecht hatte bereits früher im Monat für wechselnde Mehrheiten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geworben. Mohamed Ali sprach von einem „öffentlichen Duell": „Wir fordern die AfD nun zum öffentlichen Duell auf, denn wir wollen, dass sie es sich nicht länger hinter der Brandmauer gemütlich machen können."

Kritik an der Brandmauer

Im Brief übt das BSW scharfe Kritik an der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die Strategie der völligen Ausgrenzung dieser Partei sei „erkennbar gescheitert" und führe dazu, „dass sie immer stärker wird", erklärte Mohamed Ali. Sie habe die Brandmauer-Politik „von Beginn an kritisiert". In dem Schreiben heißt es, beide Parteien würden sich gegen „immer engere Meinungskorridore" wehren. BSW und AfD beklagten zugleich eine zunehmende Einengung der Debattenräume.

Als mögliche inhaltliche Schnittmengen nennt das BSW unter anderem eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas sowie eine Reduzierung der Migration. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist." Darüber hinaus kritisiert das BSW den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk" – eine Formulierung, die in der AfD-Programmatik wiederkehrt.

AfD reagiert zurückhaltend

Die AfD verhält sich bislang abwartend. Die Parteispitze habe auf Anfrage zunächst nicht zu dem Kooperationsangebot Stellung genommen, hieß es. In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein gänzlich anderes Ziel: Siegmund strebt nach eigenem Bekunden selbst das Amt des Ministerpräsidenten an. Das BSW-Modell eines parteilosen Regierungschefs, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wird von der AfD nach Angaben des Berichts nicht verfolgt.

Ungewöhnlich ist zudem, dass das BSW dem Brief eine falsche AfD-Adresse auf dem Briefkopf beigegeben hatte. Dennoch bestätigte die AfD am Montagnachmittag dem Tagesspiegel den Eingang des Schreibens. „Um einen fairen Ablauf zu ermöglichen, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen", schreibt das BSW in dem Brief – und signalisiert damit Bereitschaft zu einer strukturierten Auseinandersetzung mit der AfD.

Strategische Hintergründe

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele verfolgt Wagenknecht mit dem Schreiben auch ein strategisches Eigeninteresse. „Aus der Parteien- und Wahlforschung wissen wir, dass Parteien vor Wahlen auch Machtoptionen bieten müssen. Nicht nur Inhalte. Und genau das macht Wagenknecht. Ihre Partei schlingert gerade und da könnte das ein Rettungs-Coup sein", sagte Römmele. In Umfragen liegt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern bei rund fünf Prozent und in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent – Werte, die den Einzug in die jeweiligen Landtage gefährden könnten.

Mohamed Ali stellte zugleich klar, dass das Angebot für Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten nicht exklusiv an die AfD gerichtet sei: „Wir wollen mit allen Parteien über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen, auch mit der AfD." Damit versucht das BSW, den Vorwurf einer gezielten Annäherung an die AfD zu entkräften und das Angebot als grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu rahmen.

Die BSW-Parteivorsitzenden halten das Modell eines parteilosen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, für ein Novum in der deutschen Politik. Es würde voraussetzen, dass mehrere Fraktionen im Landtag fallweise Mehrheiten bilden – ein Arrangement, das es in dieser Form auf Länderebene bislang nicht gibt. Auch die Frage, wer einen solchen Kandidaten oder eine solche Kandidatin aufstellen könnte, ist offen.

Bisheriges Schweigen der AfD-Spitze

Weidel und die AfD-Spitzengremien hatten sich auf Anfrage zunächst nicht inhaltlich zu dem Schreiben geäußert. Beobachter werten das Schweigen als taktisches Manöver: Die AfD steht vor der Frage, ob sie das Angebot annimmt und damit das Bild eines angeblichen Ausgrenzungsbeschlusses weiter aufweicht, oder ob sie es ablehnt und damit möglicherweise eigene Sympathisanten enttäuscht, die sich eine Zusammenarbeit mit dem BSW wünschen.

Unabhängig von der Antwort der AfD wirft der Vorstoß grundsätzliche Fragen auf. Erstmals bietet eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei einer als rechtsextrem eingestuften Konkurrenzpartei gemeinsame Wahlkampfauftritte an. Zudem formuliert das BSW inhaltliche Positionen – von der Energiepolitik bis zur Migration –, die sich mit Teilen des AfD-Programms decken.

Offene Fragen

Der Brief wurde nach Angaben von Bild am 26. Juni verfasst. Zwei Tage später, am 30. Juni, berichtete der Deutschlandfunk über den Inhalt. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr an; die genauen Termine werden in dem Schreiben nicht genannt. Beide ostdeutsche Länder gelten als Hochburgen der AfD, die dort in Umfragen teils deutlich stärkste Kraft ist.

Politische Beobachter sehen in dem Vorstoß einen Wendepunkt im Umgang mit der AfD. Bislang hatten nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme des BSW – eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- wie auf Bundesebene ausgeschlossen. Mit dem Brief verschiebt das BSW diese Linie und stellt zugleich ein konkretes politisches Projekt zur Diskussion: die Ablösung der amtierenden Ministerpräsidenten in Magdeburg und Schwerin durch überparteiliche Kandidaten.

Welche Wirkung das Angebot entfaltet, hängt nun wesentlich von der Reaktion der AfD ab. Sollte sie das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten aufgreifen, könnte dies die politische Landschaft in beiden Ländern grundlegend verändern. Sollte sie es ablehnen, bleibt dem BSW immerhin der publizistische Effekt eines medienwirksam formulierten Angebots. Bis Redaktionsschluss lag keine offizielle Antwort der AfD vor.