Bahn klagt gegen BNetzA-Fernverkehrsbeschluss vor Verwaltungsgericht Köln

Betroffene Akteure und Märkte

Neben der Deutschen Bahn ist auch der private Fernverkehrsanbieter Italo von dem Verfahren betroffen, weil der Beschluss die Reihenfolge und Priorität bei der Trassenvergabe zwischen Wettbewerbern verschiebt. Italo gehört zum Kreis der Mitbewerber, die in dem deutschen Fernverkehrsmarkt auf der Schiene aktiv sind. Beobachter in Bahnkreisen werten das Zusammenwirken aus Klage und Marktstruktur als Lackmustest für den Wettbewerb auf der Schiene.

Der Streit hat zentrale Knotenpunkte des bundesweiten Fernverkehrs im Blick: Frankfurt und München gelten als besonders sensible Engpassbereiche, weil hier Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr um dieselben Trassen konkurrieren. Eine Verschiebung der Vergaberegeln könnte aus Sicht der Bahn genau dort Reibung verlursachen, wo das Netz ohnehin stark belastet ist.

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln

Verfahrenstechnisch richtet sich die Klage gegen die Bundesnetzagentur als regulierende Behörde. Über das Verwaltungsgericht Köln werden daher künftig sowohl rechtliche Auslegungen des Telekommunikations- und Eisenbahnregulierungsrechts als auch praktische Fragen der Slot-Zuweisung verhandelt. Das Gericht ist nach dem Stand der Dinge zuständig für Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde.

Wirtschaftlich ist die Auseinandersetzung auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs zwischen Deutscher Bahn und privaten Anbietern wie Italo von Bedeutung. Sollte der BNetzA-Beschluss Bestand haben, könnte sich die Marktdynamik zugunsten neuer Anbieter verschieben; sollte er gekippt werden, stärkt das die Position der etablierten Akteure. Branchenkenner in Bahnkreisen sehen darin eine Weichenstellung für die kommende Vergabeperiode.

Die Bahn-Tochter DB Infrago, die das Schienennetz betreibt und Trassen vergibt, spielt in dem Konflikt eine doppelte Rolle: Sie ist einerseits Teil des Bahn-Konzerns, andererseits als Netzbetreiberin einer strikten Entflechtung gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen unterworfen. Die Klage wirft damit zugleich die Frage auf, wie weit die unternehmerische Konzernmutter die regulatorischen Spielräume der Netztochter beeinflussen darf.

Auswirkungen auf Reisende und Wettbewerb

In der Sache verweist die Deutsche Bahn darauf, dass ein Entzug der Anreize zur freiwilligen Trassenfreigabe am Ende jene Verhandlungen erschwere, die im Engpassmanagement ohnehin auf Kooperation angewiesen seien. Die Bundesnetzagentur hatte ihre Entscheidung hingegen mit dem Ziel begründet, den Wettbewerb im Fernverkehr in Deutschland zu stärken und die Diskriminierungsfreiheit bei der Trassenvergabe zu erhöhen.

Mit Blick auf die kommenden Monate rechnen Beobachter mit einer gründlichen, aber zeitintensiven Prüfung durch das Verwaltungsgericht Köln. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten die angefochtenen Regelungen grundsätzlich fort, können aber im Wege eines Eilantrags ausgesetzt werden. Die Bahn hat nach eigenen Angaben die nötigen Schritte eingeleitet, um den Beschluss vorläufig überprüfen zu lassen.

Insgesamt zeigt der Konflikt exemplarisch, wie regulatorische Eingriffe in das Trassenmanagement unmittelbar auf den Fernverkehr in Deutschland durchschlagen. Für Reisende könnte sich die Auseinandersetzung dann bemerkbar machen, wenn Slots künftig anders verteilt werden und Takte dichter oder dünner ausfallen. Welche Effekte sich auf den operativen Betrieb und das Fahrplanangebot konkret ergeben, hängt wesentlich vom Ausgang des Kölner Verfahrens ab.

Unabhängig vom juristischen Ausgang sehen Beobachter den Vorgang als Signal dafür, dass die Bahn-Tochter DB Infrago künftig noch stärker zwischen Konzerninteressen und ihrer Rolle als neutraler Netzbetreiberin wird abwägen müssen. Die kommenden Verhandlungsrunden am Verwaltungsgericht Köln dürften daher auch über die Grenzen dieses Einzelfalls hinaus Beachtung finden.