BaFin beziffert Belastung aus Cum/Cum und Cum/Ex auf 7,01 Milliarden Euro

An der Umfrage richtete sich die BaFin an 267 deutsche Kreditinstitute, 542 Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie an 58 ausgewählte Wertpapierinstitute, Finanzmarktinfrastrukturunternehmen und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erlaubnis, offene Wertpapierfonds zu verwalten. Insgesamt gaben demnach 73 Kreditinstitute, 21 Versicherer und zwölf Gesellschaften aus dem Wertpapiersektor an, von mindestens einem dieser Fragenkomplexe betroffen zu sein.

Hinsichtlich der Cum/Cum-Gestaltungen erklärten 54 Kreditinstitute, 18 Versicherer und drei Gesellschaften aus dem Wertpapiersektor, potenziell an solchen Strukturen beteiligt gewesen zu sein. Die daraus resultierenden finanziellen Belastungen der Unternehmen beliefen sich nach bisheriger Auswertung auf insgesamt 4,82 Milliarden Euro. Aufgeschlüsselt entfallen 4,08 Milliarden Euro auf Kreditinstitute, 0,74 Milliarden auf Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie 0,01 Milliarden Euro auf den Wertpapiersektor.

Wie Cum/Cum und Cum/Ex funktionieren

Bei Cum/Cum vermieden ausländische Aktieninvestoren die Zahlung deutscher Dividendensteuern, indem sie ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verliehen oder verkauften. Durch die Verzögerungen in den Buchungssystemen der Banken sah es für die Finanzämter am Stichtag so aus, als gäbe es zwei rechtmäßige Besitzer derselben Aktien. Die Kapitalertragsteuer wurde auf diese Aktien zwar nur ein einziges Mal an den Staat abgeführt; das Finanzamt stellte aber aufgrund der Verwirrung zwei Bescheinigungen auf Steuerrückerstattung aus, sodass der Staat Steuern zurückzahlte, die er nie eingenommen hatte.

Bei Cum/Ex bestand der Trick darin, ein Aktienpaket unmittelbar vor dem Dividendenstichtag zwischen drei Parteien – oft unter Einbindung von sogenannten Leerverkäufen – rasend schnell im Kreis zu handeln. Auch zu diesen Strukturen fragte die BaFin die betroffenen Unternehmen nach Belastungen und nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Führungspersonen.

Aufteilung der Belastung

Die Aufsicht betonte, dass 41 Prozent der Gesamtbelastung potenzielle künftige Belastungen seien, 59 Prozent bereits geleistete Zahlungen. Insgesamt wurden für potenzielle künftige finanzielle Belastungen aus Cum/Cum-Gestaltungen Rückstellungen in Höhe von 638 Millionen Euro gebildet. Bei den Angaben handelt es sich nicht nur um realisierte, sondern auch um potenzielle künftige Belastungen; zudem geht es nicht nur um Steuerforderungen, sondern auch um sonstige Belastungen wie zivilrechtliche Inanspruchnahmen.

„Bestandsgefährdet ist nach derzeitigem Stand keines der befragten Unternehmen“, erklärte die BaFin. Gleichwohl werde sie die Ergebnisse für die einzelnen Unternehmen noch tiefergehend prüfen – wo nötig auch mit Blick auf die Governance, das Steuerrisikomanagement und die Rolle von Einzelpersonen. Die Behörde könne aufsichtliche Maßnahmen ergreifen, wenn sie Zweifel an der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitungen, Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten oder anderen Inhabern von Schlüsselfunktionen habe.

Weitere Prüfungen und Zuständigkeiten

Gleichzeitig verwies die BaFin auf Zuständigkeitsgrenzen: „Die Entscheidung, ob Steuergestaltungen strafbar sind, trifft nicht die Bafin. Sie obliegt der Rechtsprechung. Das Gleiche gilt für die Frage, ob solche Gestaltungen steuerrechtlich zulässig sind oder nicht.“ Die Aufsicht kündigte an, künftig auch steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen Führungspersonen der betroffenen Institute in den Blick zu nehmen.

Die genannten Zahlen seien Aufsummierungen der Unternehmensangaben aus den Geschäftsbereichen Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht. Diese Zahlen enthielten daher gegebenenfalls unter anderem Doppelzählungen, etwa wenn derselbe steuerliche Sachverhalt bei verschiedenen Unternehmen berücksichtigt werde. Die Veröffentlichung erfolgte am 13. Juli 2026 über Dow Jones Newswires.

Die BaFin-Erhebung ist Teil einer breiteren Aufarbeitung sogenannter Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte, mit denen über Jahre hinweg teils zweistellige Milliardenbeträge an den deutschen Fiskus zurückgegangen sein sollen. Die Aufsicht stellte in Aussicht, die Einzelprüfungen zügig voranzutreiben und über etwaige Maßnahmen anschließend zu informieren.