Anklage gegen vier Ex-Commerzbanker: Cum-Ex-Deals sollen Staat 20 Millionen Euro gekostet haben

So funktioniert das Cum-Ex-Modell

Cum-Ex-Deals nutzen eine Gesetzeslücke im nationalen und internationalen Steuerrecht. Dabei wird eine Aktie zeitlich so um den Dividendenstichtag herum gehandelt, dass mehrere Beteiligte dem Finanzamt eine identische Steuerbescheinigung vorlegen können. Erstattungen, auf die kein Anspruch besteht, fließen so an die Akteure zurück – zulasten der Staatskasse.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den vier Angeklagten vor, gemeinsam und arbeitsteilig gehandelt zu haben. Sie sollen die Geschäfte strukturiert, koordiniert und über die Commerzbank abgewickelt haben. Der Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Anklagebehörde auf mehr als 20 Millionen Euro.

Breite Ermittlungen gegen die Branche

Verfahren wie dieses sind Teil einer ganzen Welle von Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland. Auch Banken, Berater und Organisatoren solcher Modelle sehen sich seit dem Auffliegen der Geschäfte strafrechtlicher Verfolgung gegenüber. Die Aufarbeitung gilt als eine der größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungskomplexe der Nachkriegsgeschichte.

Die Commerzbank selbst war in der Vergangenheit in ähnliche Verfahren verwickelt. Mitarbeiter des Instituts sollen in den vergangenen Jahren wiederholt Geschäfte konstruiert haben, die dem Muster ähneln, das nun im Zentrum der Anklage steht. Das Institut hat in internen Untersuchungen mit den Behörden kooperiert.

Was die Anklage für die Beschuldigten bedeutet

Für die Angeklagten bedeutet die Anklage, dass sich die Justiz formal den Fall zu eigen macht. Damit rückt ein Hauptverfahren vor dem Landgericht näher, sofern die Kammer die Anklage zulässt. Bis dahin gilt für alle vier Männer weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Verteidigung der Beschuldigten war zunächst nicht zu erreichen. In vergleichbaren Cum-Ex-Verfahren haben Angeklagte die Vorwürfe in der Regel bestritten und auf die Komplexität der damaligen Gesetzeslage verwiesen.

Aufwendige Aufarbeitung

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dauerten mehrere Jahre. Cum-Ex-Verfahren sind oft besonders langwierig, weil internationale Transaktionen, eine Vielzahl beteiligter Banken und Akteure sowie ein hoher Dokumentationsaufwand aufzuarbeiten sind.