Australien verdoppelt Strafen für Tech-Konzerne wegen schwacher Umsetzung des Social-Media-Verbots für Minderjährige

Höhere Bußgelder und erweiterte Befugnisse

Premierminister Anthony Albanese begründete die Verschärfung mit deutlichen Worten: „Es ist klar, dass die großen Tech-Konzerne nicht genug tun, um das Gesetz einzuhalten – es sind immer noch zu viele Kinder in den sozialen Medien.“ Die Regierung sehe sich daher gezwungen, den rechtlichen Rahmen nachzuschärfen und den Druck auf die Plattformen zu erhöhen.

Neben der Strafverschärfung soll auch die Regulierungsbehörde eSafety Commissioner zusätzliche Befugnisse erhalten, um Auskünfte von den Unternehmen einfordern zu können. Damit soll die Aufsicht über die Einhaltung des Verbots effizienter werden, das insbesondere Anbieter wie Meta mit seinem Dienst Instagram betrifft.

Die australische Aufsichtsbehörde untersucht nach Angaben der Regierung aktuell fünf Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen die neuen Regeln. Die Namen aller untersuchten Dienste wurden bisher nicht vollständig öffentlich gemacht; bekannt ist, dass auch Instagram darunter fällt. Sollten die Untersuchungen Verstöße bestätigen, könnten die neuen Höchststrafen unmittelbar zur Anwendung kommen.

Kritik an der Umsetzung durch die Plattformen

Kommunikationsministerin Wells übte scharfe Kritik an der Branche und sagte, die Plattformen wendeten „die üblichen Tricks der großen Tech-Konzerne an und tun nur das Nötigste, um den Vorschriften Genüge zu tun“. Diese Haltung habe die Regierung dazu bewogen, sowohl die Sanktionen als auch die Aufsichtsbefugnisse deutlich auszuweiten.

Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige war im Dezember 2025 in Kraft getreten und zählt zu den weitestreichenden Regelungen dieser Art weltweit. Erste Evaluierungen hatten jedoch ergeben, dass viele Jugendliche die Alterskontrollen mit einfachen Mitteln umgehen konnten und zahlreiche Plattformen ihre technischen Vorkehrungen nur schleppend anpassten.

Internationale Bedeutung des Modells

Mit der nun geplanten Verdopplung des Strafrahmens reagiert Canberra auf die bislang geringe abschreckende Wirkung des Gesetzes. Branchenverbände der Tech-Unternehmen haben angekündigt, die Vorschläge sorgfältig prüfen zu wollen, und verweisen auf Investitionen in Altersverifikationssysteme. Die Regierung stellt jedoch klar, dass sie an einer zügigen parlamentarischen Behandlung festhalten will.

Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Vorstoß einen Testfall für ähnliche Regulierungsansätze in anderen westlichen Demokratien. Sollte sich das australische Modell als durchsetzungsstark erweisen, könnte es laut Experten als Vorlage für Gesetzesinitiativen in Europa und Nordamerika dienen. Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen begrüßten die Verschärfung, forderten jedoch zugleich unabhängige Studien zur tatsächlichen Wirksamkeit der Altersgrenze.

Unklar ist bislang, ab wann die neuen Höchststrafen formal in Kraft treten sollen. Die Regierung kündigte an, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah in das Parlament einzubringen. Bis dahin gilt die bestehende Höchstgrenze von 49,5 Millionen Australischen Dollar, die bereits international als eine der höchsten Sanktionen im Bereich der Online-Regulierung gilt.