Ausschreitungen in Genf am Vorabend des G7-Gipfels in Évian

Ein breites Bündnis mit klarer Botschaft

Die Organisatoren warben für ihre Sache mit scharfer Kritik an den sieben führenden Industrienationen. Im Aufruf der No-G7-Koalition heißt es, dass dort „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung" träfen. Die G7 sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht". Demonstriert wurde unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, eine grenzenlose Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer weltweit und die Streichung der Geschlechtsangabe aus Ausweisdokumenten.

Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft

Die Sicherheitsbehörden hatten sich seit Tagen auf ein großes Aufgebot eingestellt. Die Genfer Polizei zog Verstärkung aus der ganzen Schweiz hinzu. Wie die Genfer Regierung mitteilte, kontrollierten mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten seit zwei Tagen in der Stadt Autos und die Personalien von Passanten. An der Schweizer Grenze zu Frankreich wurden rund 30 Grenzübergänge geschlossen und nur sieben offengehalten. Die Schweiz ist Sitz des nächstgelegenen Flughafens zu Évian; die Delegationen werden dort am Montag erwartet. In Genf selbst verbarrikadierten Hunderte Geschäftsleute und Hoteliers ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten – darunter Luxusläden, Banken, Hotels und Supermärkte. Die Zeitung „Le Temps" zeigte Bilder ungeschützter Fassaden, die beschädigt oder mit Graffiti besprüht wurden.

Über die Zahl der Teilnehmenden gingen die Angaben zunächst auseinander. AFP-Reporter zählten etwa eine Stunde nach Beginn rund 15.000 Demonstranten. Alexandre Brahier, Sprecher der Genfer Polizei, sprach von schätzungsweise 7.000 Teilnehmenden. Die Organisatoren meldeten am späten Nachmittag „zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer". Nach Polizeiangaben nahmen rund 20.000 Menschen an der zunächst weitgehend friedlichen Demonstration teil. Die Polizei hatte zuvor mit bis zu 50.000 Demonstranten gerechnet und etwa 7.000 Sicherheitskräfte auf der Schweizer Seite des Genfer Sees stationiert.

Erinnerungen an das Trauma von 2003

Die Genfer Polizei zeigte sich angesichts der Erfahrungen von 2003 besonders nervös. Monica Bonfanti, kantonale Polizeichefin von Genf, bezeichnete die damaligen Vorfälle als „Trauma für die Genfer Polizei". Beim G8-Gipfel 2003 in Évian, damals noch unter Einschluss Russlands, war es in Genf zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und einem schwer verletzten Mann gekommen. Der Schaden wurde auf rund sechs Millionen Schweizer Franken beziffert. Diese Erinnerung habe, so die Genfer Regierung, dazu geführt, dass die Behörden erneut massive Vorkehrungen trafen.

Zunächst verlief der Protestzug friedlich. Der Marsch bewegte sich am Nachmittag entlang der genehmigten Route durch die Stadt, die Polizei hielt sich zunächst im Hintergrund. Im Park und entlang der Strecke beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben jedoch zahlreiche Gegenstände, die offenbar für Zusammenstöße mit der Polizei gedacht waren: Messer, Gaskartuschen, Teleskopschlagstöcke, Boulekugeln und Feuerwerkskörper sowie Schutzmasken, Sturmhauben, Wechselkleidung und verstärkte Planen. Die Polizei kündigte auf Facebook an, mehrere augenscheinlich für Auseinandersetzungen vorgesehene Gegenstände sichergestellt zu haben.

Kipppunkt am späten Nachmittag

Am späten Nachmittag kippte die Stimmung. Nach Angaben des Schweizer öffentlichen Rundfunks RTS kehrten Black-Block-Gruppen die Richtung des Zuges um und bewegten sich auf das Viertel zu, in dem sich die europäischen Hauptquartiere der Vereinten Nationen befinden. Die Polizei schätzt die Zahl der Aktivisten des sogenannten Blackblocks, die „häufig auf Randale aus sind", auf etwa 6.000. Im Bereich des Bahnhofs sowie im Nations-Quartier lieferten sich Demonstranten und Polizei Auseinandersetzungen. Demonstrierende bewarfen die Einsatzkräfte nach AFP- und Keystone-SDA-Berichten mit Flaschen, Steinen, Betonstücken und Feuerwerkskörpern; die Polizei reagierte mit Tränengas.

Sachschäden gab es an mehreren Gebäuden. Betroffen waren unter anderem Banken, ein Mopedgeschäft, das Gebäude der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie Büros des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers. An einer Banque du Leman wurden die Holzbarrieren heruntergerissen und die Fenster eingeschlagen. An der Avenue de France wurde Mobiliar auf die Bahngeleise geworfen. In der Nähe des Busbahnhofs geriet ein Tesla-Auto in Brand; mehrere weitere Autos wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP in Brand gesetzt. Feuerwehrleute rückten an, die Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab.

Sachschäden an Banken, ITU und PwC

Die Polizei versuchte, den Zug mit Lautsprecherdurchsagen aufzulösen. Sie erklärte die Demonstration für nicht mehr genehmigt und forderte die Teilnehmenden auf, den Bereich ruhig zu verlassen. Die Situation in der Stadt blieb am Abend angespannt. Nach den Fakten dauerte die Auflösung des Protestzugs an. Brahier wollte sich noch nicht zur Zahl der Festnahmen äußern; die Polizei wolle zunächst das Gesamtbild abwarten. Die friedliche Mehrheit der Demonstranten kehrte laut Berichten zum Ausgangspunkt im Mon-Repos-Park zurück.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen die G7 als Institution, sondern besonders gegen einzelne Staats- und Regierungschefs. Zahlreiche Plakate richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump. Eine Sprecherin der No-G7-Koalition erklärte: „Wir haben große Angst vor der Politik und den politischen Maßnahmen von Herrn Trump und auch den anderen Staats- und Regierungschefs der G7, weil sie kämpfen, überall Kriege führen." Auf Transparenten und in Sprechchören wurde zudem zu einer „Antwort auf Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus" aufgerufen. Auf einzelnen Schildern war „Antisemitic never; anti-Zionist always" zu lesen.

Kritik an Trumps Politik und der Gipfelagenda

Kritiker bemängelten zudem die thematische Aufstellung des Gipfels. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan und den USA stehen nach Angaben von Nachrichtenagenturen vor allem Wirtschafts- und Rüstungsfragen, darunter die militärische Aufgabenverteilung in Europa und die Sicherung der östlichen Außengrenzen. Aus Sicht der Protestbewegung fehlten international bedeutsame Themen wie der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und die Solidarität mit Entwicklungsländern.

Streit um den Ort der Demonstration

Für Verstimmung zwischen den beteiligten Staaten sorgte im Vorfeld auch die Frage des Demonstrationsortes. Die Genfer Regierung kritisierte, Frankreich habe Demonstrationen am eigentlichen Gipfelort nicht dulden wollen. Deshalb sei die Kundgebung in der Schweizer Grenzstadt angemeldet worden. Genf, rund 50 Kilometer vom französischen Évian-les-Bains entfernt, wird in Berichten als eine Art „Enklave auf französischem Boden" beschrieben, da der See die Stadt vom Tagungsort trennt. Am Montag sollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Genf eintreffen; das Treffen in Évian dauert von Montag bis Mittwoch.

Die Lage in Genf blieb auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung unübersichtlich. Die Auflagen sahen vor, dass die Kundgebung um 22:30 Uhr beendet sein muss. Während sich die friedliche Mehrheit der Teilnehmenden am Abend Richtung Mon-Repos-Park zerstreute, gingen die Auseinandersetzungen in einzelnen Stadtteilen weiter. Reporter beobachteten am Ufer des Genfer Sees bei blauem Himmel Badende und Schwimmende, während am Himmel Rauch von brennenden Fahrzeugen hing und ein Segelboot mit der Aufschrift „No G7" auf dem Wasser vorbeizog.

Insgesamt verdeutlichten die Ereignisse die Wut eines Teils der Zivilgesellschaft über die Politik der führenden Industrienationen – und zugleich die Angst der Sicherheitsbehörden vor einer Wiederholung der Gewalt von 2003. Die Bilanz des Tages: Sachschäden in Millionenhöhe, Verletzte, Dutzende sichergestellte Wurfgeschosse und ein millionenfacher Imageschaden für den Gastgeber. Der eigentliche G7-Gipfel in Évian beginnt am Montag – unter dem Eindruck dieser Bilder aus der Nachbarstadt.

Die Schweizer Behörden kündigten an, den Einsatz auszuwerten. Polizeisprecher Brahier verwies auf noch laufende Ermittlungen und kündigte an, dass erst nach Abschluss der Auswertung konkrete Zahlen zu Festnahmen und Verletzten genannt werden könnten. Unterdessen liefen die Vorbereitungen für den Empfang der Delegationen am Flughafen Genf weiter; die Sicherheitsvorkehrungen sollen laut Polizei bis zum Ende des Gipfels aufrechterhalten werden.

Für die kommenden Tage rechnen Beobachter in beiden Ländern mit weiteren Protestaktionen. Die No-G7-Koalition hatte bereits angekündigt, ihre Mobilisierung über den Sonntag hinaus fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig warb die Genfer Polizei um die Zusammenarbeit der Anwohner und appellierte an die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen zu melden. Die Behörden betonten, dass die freie Meinungsäußerung gewährleistet bleibe, gewaltsame Ausschreitungen aber konsequent unterbunden würden.