Armenien vor der Parlamentswahl: Druck aus Moskau und Hoffnung auf Europa

Bereits am 26. März 2025 hatte das armenische Parlament mit großer Mehrheit einen Prozess zur Annäherung an die EU und mögliche Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Paschinjans Partei Civil Contract trägt diesen Kurs. Auf dem EU-Gipfel der Politischen Gemeinschaft Anfang Mai 2026 in Jerewan warb Paschinjan für eine visafreie Reiseregelung mit Europa innerhalb von zwei Jahren. Drei Tage vor der Wahl sagte die EU ein Hilfspaket von mehr als 50 Millionen Euro zu.

Gleichzeitig wächst der Druck aus Russland. Ende Mai 2026 drohte Wladimir Putin mit Zöllen auf armenische Produkte und neuen rechtlichen Hürden für armenische Staatsbürger, die in Russland arbeiten. Zudem kündigte Moskau an, das Abkommen über die Vorzugsbelieferung mit Gas und Erdölprodukten aussetzen zu können. Russlands Veterinär- und Pflanzenschutzaufsicht hatte bereits vor der Wahl zahlreiche Importbeschränkungen für armenisches Gemüse, Beeren, Wein, Blumen und Fisch verhängt und diese mit Hygienemängeln begründet.

Drohungen und Wirtschaftsdruck aus Russland

Putin zog öffentlich Parallelen zwischen der politischen Lage Armeniens und der Krise in der Ukraine von 2014 und warnte, ein möglicher EU-Beitritt Armeniens werde Russland als ernsthafte westliche Einmischung in seine Einflusssphäre betrachten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion drängte er Armenien, ein Referendum über einen EU-Beitritt oder den Verbleib in der EAU abzuhalten. Paschinjan hatte nach dem Jerewan-Gipfel auf einer Pressekonferenz erklärt, Armenien sei im Hinblick auf den Ukraine-Krieg "kein Verbündeter Russlands".

Die wichtigste Oppositionskraft ist das Bündnis Starkes Armenien des russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan, der sein Vermögen mit Investitionen in russische Einkaufszentren und Fabriken machte. Karapetjan, der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, steht in Jerewan unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, nach öffentlicher Unterstützung der Armenischen Apostolischen Kirche in deren Konflikt mit Paschinjan zu einem gewaltsamen Machtwechsel aufgerufen zu haben. Wegen seiner russischen Staatsbürgerschaft darf er nicht selbst kandidieren und schickt seinen Neffen Narek an der Spitze der Liste ins Rennen.

Opposition unter Hausarrest und Spionagevorwürfe

Zusätzliche Brisanz erhielt der Wahlkampf durch Ermittlungen gegen Karapetjan und gegen Andranik Tewanjan, den Zweiten auf der Liste der Partei Blühendes Armenien, der wegen Hochverrats und Spionage festgenommen wurde. Das investigative russische Medium The Insider veröffentlichte einen Bericht über ein mutmaßliches Spionagenetz in Armenien und verwies darauf, dass Karapetjan bei der Beantragung eines Passes im Jahr 1999 das FSB-Informationszentrum als Arbeitgeber angegeben haben soll. Die Partei Blühendes Armenien ist offizieller Partner der russischen Regierungspartei Einiges Russland.

Westliche Geheimdienstkreise berichteten, Russland führe seine größte Desinformationskampagne seit dem Versuch, die Wahlen in Moldau im September 2025 zu beeinflussen. Die Operation mit dem Namen "Matrjoschka" nutze zunehmend künstliche Intelligenz, hieß es. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, die Falschnachrichten zirkulierten über mehrere Plattformen: "ein Account veröffentlicht einen Clip, andere verbreiten ihn weiter." Die Botschaften deckten sich mit denen russischer Propagandisten, "etwa mit Blick auf eine Kriegsgefahr, die von Paschinjans Kurs ausgehe."

Desinformation aus dem Kreml

Die in Armenien aktive Faktencheckerin Nane Manasjan von der Plattform FIP sagte der FAZ hingegen, auch die regierenden armenischen Kräfte würden falsche und manipulative Narrative verbreiten, die "auf Angst und emotionalen Druck" auf die Wählerinnen und Wähler setzten und daher als "verschwörungstheoretisch" gälten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte am Donnerstag vor einem Klima koordinierter Desinformation und bezahlter Reichweite in Armenien.

Im Hintergrund verändern sich auch die geopolitischen Rahmenbedingungen. Armenien und Aserbaidschan hatten im August 2025, vermittelt von US-Präsident Donald Trump, ein Logistikprojekt vereinbart, das Aserbaidschan über das armenische Süden mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden soll und informell als Trump-Route bezeichnet wird. Aserbaidschan hatte 2023 in einer Blitzoffensive den letzten Teil der jahrzehntelang umkämpften Region Bergkarabach eingenommen; mehr als 100 000 ethnische Armenier flohen innerhalb weniger Tage. Russische Friedenstruppen waren nicht eingeschritten. Paschinjan hatte daraufhin die armenische Mitgliedschaft im russisch geführten Militärbündnis OVKS eingefroren.

Ausgangslage vor dem Urnengang

Umfragen sehen Paschinjans Civil Contract bei etwa 30 Prozent, Starkes Armenien kommt auf bis zu elf Prozent, die IRI-Umfrage sieht das Regierungsbündnis bei 32 Prozent und Starkes Armenien bei rund sieben Prozent. Gleichzeitig äußerten 71 Prozent der Befragten die Erwartung, die Wahl werde frei und fair verlaufen, 92 Prozent gaben an, wählen zu wollen. Die IRI-Erhebung wies allerdings eine Antwortquote von nur 16 Prozent auf, fast zwanzig Prozentpunkte weniger als 2021, und fast die Hälfte der Befragten wollte sich nicht festlegen.

Die oppositionellen Kräfte in Armenien sind sich weitgehend einig im Ziel, Paschinjan aus dem Amt zu drängen und engere Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, der Armenien kürzlich als strategischen Partner besucht hatte, und dem neuen Wirtschaftsabkommen im Rücken, versucht Paschinjan hingegen, den pro-europäischen Kurs als Antwort auf die sicherheitspolitische Neuordnung im Südkaukasus zu positionieren.