Antifaschistisches Bildungscamp findet 2026 nicht am Peršmanhof statt

Am 27. Juli 2025 hatten Kräfte der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei den Hof über vier Stunden lang durchsucht und eine Identitätsfeststellung vorgenommen. An dem Einsatz waren laut Innenministerium unter anderem Beamte des Verfassungsschutzes, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber beteiligt. „Bei den Identitätsfeststellungen war es zu Handgreiflichkeiten gekommen", heißt es aus dem Innenressort. Anlass war „der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte".

Ablauf und Beteiligte des Einsatzes

Die Reaktion auf den Großeinsatz folgte rasch: Schon damals kündigte die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß an, es werde „dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen" geben. Eine Kommission des Innenministeriums qualifizierte die beanstandeten Verwaltungsübertretungen rückblickend als Vorwand. „Eine Kommission des Innenministeriums qualifizierte dies als Vorwand für ein Einschreiten zu Zwecken des Verfassungsschutzes", stellte das Ministerium klar.

Im Kern steht der Vorwurf, dass der Einsatz rechtlich nicht vollständig gedeckt war. Das Innenministerium stufte das Vorgehen als teilweise rechtswidrig ein. Gegen den Leiter des Einsatzes laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. „Dienstrechtliche Verfahren werden erst nach der strafrechtlichen Klärung geführt", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Ermittlungen gegen Veranstalter und Beamte

Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz. Wie ein Behördensprecher am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigte, sind die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Teilnehmer des Camps sowie beteiligte Beamte noch nicht abgeschlossen. Damit bleiben die strafrechtlichen Fragen rund um den Einsatz offen, während die dienstrechtlichen Schritte erst nach einem möglichen Abschluss der Ermittlungen folgen sollen.

Die Verlegung des Camps ist auch ein politisches Signal. Der Einsatz hatte „für massive Kritik – auch aus dem slowenischen Nachbarland" gesorgt. Dass die Veranstalter den Ort des Gedenkens heuer meiden, verweist auf das nach wie vor belastete Verhältnis zwischen der slowenischen Volksgruppe, den Gedenkstätten und den österreichischen Sicherheitsbehörden. Der Peršmanhof steht seit Jahrzehnten für die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Kärnten und ist ein zentraler Bezugspunkt der Organisation.

Politische Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Organisatoren betonen, dass das Bildungsprogramm selbst unverändert stattfinden wird. „Die Veranstaltung, die der Klub der slowenischen Studierenden in Wien organisiert", werde inhaltlich wie geplant durchgeführt, lediglich der Veranstaltungsort wechsle, hieß es aus dem Umfeld der Veranstalter. Der Verein Peršmanhof kündigte an, die Bildungsarbeit am Peršmanhof zu gegebener Zeit fortsetzen zu wollen.

Offen bleibt, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz ausgehen. Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen den Einsatzleiter erhärten, dürften die Konsequenzen über dienstrechtliche Schritte hinausgehen. Bis dahin bleibt der heurige Standortwechsel das sichtbarste Zeichen für die Folgen des umstrittenen Polizeieinsatzes vom Juli 2025.