Anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Thomas Schmid bei WKStA

Ausgangspunkt des Verfahrenskomplexes ist der sogenannte Postenschacher-Prozess gegen den früheren ÖVP-Klubchef August Wöginger in Linz, der im Mai mit nicht rechtskräftigen Schuldsprüchen geendet hat. Im Zuge dieses Verfahrens hatte Schmid, der damals Finanz-Generalsekretär war, ausgesagt, er habe mit Freistadt „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt. Ein Ex-Sektionschef schilderte Schmids Rolle aber deutlich aktiver. Zudem entstand im Prozess der Verdacht, dass nicht erst wegen des Vorstandsjobs im Finanzamt Braunau und auf Geheiß Wögingers für einen ÖVP-Mann politisch interveniert worden sei, sondern schon vorher – in Freistadt.

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte daraufhin gegen Schmid wegen Falschaussage Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz leitete im April Ermittlungen ein und gab sie „ebenso flott an die WKStA ab“, wie es im Bericht heißt. Vergangene Woche schickten die Linzer den Akt an die Kollegen in Wien. Bei der WKStA prüft man nun die Zuständigkeit, ebenso bei den zusätzlichen Anzeigen zur falschen Beweisaussage.

Falschaussage-Verfahren aus Linz

Die anonyme Amtsmissbrauchs-Anzeige unterscheidet sich verfahrensrechtlich von der Falschaussage-Anzeige. Falschaussage (Tatort Linz) wird vor einem Einzelrichter verhandelt, Amtsmissbrauch (Wien) vor einem Schöffensenat. Nach der österreichischen Strafprozessordnung muss jene Behörde alle Verfahren gegen einen Beschuldigten führen, die für das „höherrangige“ Verfahren zuständig ist – „Ober sticht Unter“.

Zuständigkeitsfragen zwischen WKStA und Linz

Die WKStA hatte sich zunächst für nicht zuständig erklärt. Die Generalprokuratur bestätigte diese Auffassung und entschied, dass Linz das Verfahren führen müsse. Bei Delikten wie Amtsmissbrauch kann die WKStA als spezialisierte Behörde auf Ersuchen anderer Staatsanwaltschaften Verfahren an sich ziehen, wenn „wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“.

Bemerkenswert ist die Rolle Schmids in dem gesamten Komplex: Die WKStA ist jene Behörde, die Schmid Ende 2024 den Kronzeugenstatus verliehen hat. Ob es sich bei den neuen Vorwürfen um alte Vorwürfe handeln könnte, die die WKStA bereits geprüft hat und die – nach Genehmigung der Fachaufsicht – nicht verfolgt wurden, wird im Bericht offengelassen. Inzwischen sind in Linz laut KURIER-Informationen weitere Anzeigen zu mutmaßlichen Falschaussagen Schmids eingelangt.

Kronzeugenstatus und offene Fragen

Diese Woche landete der gesamte Akt bei der WKStA. Die Behörde prüft nun, ob sie die Falschaussage-Verfahren und die zusätzlichen Anzeigen zur falschen Beweisaussage an sich zieht. Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingegangen. Über den Ausgang der Prüfungen und mögliche weitere Schritte wurde zunächst nichts bekannt.

Der Fall hat auch eine politische Dimension: Im Postenschacher-Prozess war es unter anderem um die Besetzung einer Vorstandsposition im Finanzamt Braunau gegangen. Sollte die WKStA die Verfahren tatsächlich an sich ziehen, müsste sie trotz der bestehenden Kronzeugenstellung Schmids entscheiden, wie sie mit den neuen Vorwürfen umgeht.

Insgesamt zeigt der Vorgang, wie komplex die Zuständigkeitsfragen in der österreichischen Strafjustiz sind, wenn ein Verdächtiger in mehreren Verfahren an unterschiedlichen Orten auftaucht. Die Entscheidung der WKStA über die Zuständigkeit und die inhaltliche Prüfung der Amtsmissbrauchs-Anzeige dürfte daher mit Spannung erwartet werden.