Inseratenaffäre rund um die ÖVP: 1.435-seitiger WKStA-Bericht liegt vor

Daneben verweist der Bericht auf Chat-Verbindungen zwischen Kurz und der ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Diese Nachrichten stammen aus einer Zeit, in der Karmasin noch Ministerin war und fallen somit in einen politisch sensiblen Zeitraum.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sind Inserate des Finanzministeriums in der „Fellner Gruppe". Laut dem Bericht habe das Finanzministerium Inserate geschaltet "als Gegenleistung für die 'wunschgemäßen Veröffentlichungen' in der Tageszeitung und online". Gemeint sind damit offenbar Beiträge, die im Blatt und auf den Online-Kanälen der „Österreich"-Mediengruppe erschienen sind.

Inserate und wunschgemäße Veröffentlichungen

Der Geschäftsführer der „Österreich"-Mediengruppe, Helmuth Fellner, wird in den Akten mehrfach genannt. Auch Sabine Beinschab, frühere Kabinettsmitarbeiterin, ist mit 23 Nennungen eine der am häufigsten erwähnten Personen. Johannes Frischmann, ein weiterer Akteur aus dem ÖVP-Umfeld, taucht ebenfalls in den Unterlagen auf.

Die WKStA betont in vorläufigen Stellungnahmen, dass der Bericht zunächst der internen Prüfung und der Entscheidung über weitere Verfahrensschritte diene. Er enthält nach Darstellung der Ermittler eine Chronologie der mutmaßlichen Absprachen sowie eine Zusammenstellung der Kommunikationsflüsse zwischen Politik, Ministerien und Medien.

Offene Fragen und nächste Schritte

Zum Inhalt der Chats im Detail wollten sich die zuständigen Stellen zunächst nicht äußern. Die zentrale Frage ist, ob die Nachrichten als Beweis für eine koordinierte Linie zwischen politischen Stellen und Medien gewertet werden können oder ob sie lediglich informelle Abstimmungen dokumentieren.

Auch die Rolle des Finanzministeriums wird im Bericht ausführlich behandelt. Es gehe, so die WKStA, um die Frage, ob und in welchem Umfang Steuermittel für Inserate eingesetzt wurden, um redaktionelle Inhalte zu beeinflussen. Dazu zählten laut Bericht sowohl Printschaltungen in der Tageszeitung als auch Werbeschaltungen auf den digitalen Plattformen der Mediengruppe.

Sebastian Kurz selbst hat sich zu den neuen Erkenntnissen bisher nicht öffentlich geäußert. Auch das Finanzministerium und die „Österreich"-Mediengruppe äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht. Die WKStA kündigte an, den Bericht in den kommenden Wochen weiter auszuwerten.

Insgesamt zeigt der vorgelegte Bericht ein dichtes Netz an Kommunikation zwischen Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Medien. Die Auswertung gilt als eine der umfangreichsten Aktenaufarbeitungen der jüngsten österreichischen Justizgeschichte und dürfte die politische Debatte über Medienförderung und Inseratenpolitik weiter anheizen.