Amtsgericht Kehl: Reeder und Steuerfrau müssen nach Schleusen-Crash 1,7 Millionen Euro zahlen

Zur Begründung verwies die Kammer auf die Haftungshöchstgrenzen der Binnenschifffahrt. Danach haften Eigner und Besatzung nur in Ausnahmefällen über die gesetzliche Obergrenze hinaus, etwa wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Schwelle sah das Gericht trotz der Schwere des Vorfalls als nicht überschritten an.

Haftungsgrenzen der Binnenschifffahrt

Die Steuerfrau war nach den Feststellungen des Gerichts während ihrer Wache am Steuer eingeschlafen. Mindestens zwanzig Minuten habe sie geschlafen, bevor das voll beladene Schiff ungebremst in das Schleusentor krachte und dieses vollständig zerstörte. Das Gericht erkannte an, dass die Frau in der Nacht vor dem Unfall Alkohol getrunken hatte; ein Blutalkoholwert von mindestens 1,13 Promille sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum Tatzeitpunkt festgestellt worden.

Den angeführten Hinweis auf eine Herzerkrankung ließ die Kammer nicht gelten. Auch der Hinweis auf den Alkoholkonsum änderte nach Einschätzung des Gerichts nichts an der Haftungsbegrenzung. Ein grob fahrlässiges Verhalten, bei dem die Steuerfrau erkannt hätte, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, sei nicht nachgewiesen.

Der Kapitän des Schiffes, der sich zum Zeitpunkt des Unglücks unter Deck aufhielt, wurde nicht belangt. Ihm sei kein Vertrauensbruch vorzuwerfen, da er keinen Anlass gehabt habe, der Steuerfrau zu misstrauen, befand das Gericht. Die Steuerfrau sei nach einem Trunkenheitsvorfall im Jahr 2020 ohne Beanstandungen weiterbeschäftigt worden.

Strafverfahren gegen die Steuerfrau

Bereits in einem parallelen Strafverfahren war die Steuerfrau rechtskräftig verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhängte im November des Vorjahres eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs. Das nun ergangene zivilrechtliche Urteil des Amtsgerichts Kehl ist dagegen noch nicht rechtskräftig; eine Berufung ist weiterhin möglich.

Der Schaden an der Infrastruktur war erheblich. Nach dem Unglück war die Schleuse Iffezheim für rund 14 Monate nur eingeschränkt nutzbar. Das demolierte Schleusentor wurde vollständig ersetzt; allein das neue Tor kostete nach Schätzungen etwa 1,5 Millionen Euro. Die Instandsetzung dauerte insgesamt rund zwölf Monate, die Gesamtkosten der Reparatur werden auf ungefähr fünf Millionen Euro beziffert.

Folgen für die Schifffahrtsinfrastruktur

Mit dem jetzigen Urteil bleibt ein Teil der Reparaturkosten allerdings endgültig am Bund hängen. Die Differenz zwischen den geforderten vier Millionen und den zugesprochenen 1,7 Millionen Euro trägt die öffentliche Hand. Damit deckt die zivilrechtliche Haftung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Wiederherstellungskosten.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Haftungslogik der Binnenschifffahrt: Auch schwere Fehler, die zu Millionenschäden führen, können durch die gesetzlichen Höchstgrenzen deutlich gemildert werden, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz festgestellt wird. Die Kammer deutete an, dass die Auslegung des Vorsatzbegriffs in solchen Konstellationen regelmäßig zugunsten der Schiffer ausfällt.

Für die Bundesrepublik bedeutet das Urteil einen Teilerfolg, aber auch einen spürbaren Verlust. Die Schleuse ist inzwischen wieder voll funktionsfähig, der Vorfall zeigt jedoch, wie verletzlich zentrale Wasserstraßen-Infrastruktur bleibt, wenn ein einziger Wachfehler auf einem Frachtschiff binnen Minuten Millionenschäden verursachen kann.

Reeder und Steuerfrau haften nach dem Urteil als Gesamtschuldner. Sollte eine Berufung eingelegt werden, wäre das Oberlandesgericht Karlsruhe erneut zuständig, das bereits im Strafverfahren gegen die Steuerfrau entschieden hatte.