AfD-interner Streit über Höckes Ost-West-Thesen: Kritik aus CDU, FDP und eigenen Reihen

Die Vorlage für das Zitat stammt nach Einschätzung von Beobachtern vermutlich von Margarita Simonjan, der Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, die 2023 im Kontext der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine geschrieben hatte: „in Ostdeutschland leben Deutsche, in Westdeutschland aber mehrheitlich deutschsprachige Amerikaner." Verbreitet wurde der Satz später unter anderem über das pro-russische Blog-Milieu, Telegram sowie über Jürgen Elsässer.

Herkunft des Zitats

Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion reagierte der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen, ein ehemaliger hochrangiger Bundeswehroffizier, mit scharfer Distanzierung. Er könne nicht mehr erklären, „was in ihn gefahren ist", sagte Lucassen über Höcke. Die Bezeichnung von Westdeutschen als „in Wahrheit verkappte Amerikaner" nannte er „absolut falsch und töricht" und wertete die Wortwahl als „SED-Sprech".

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki griff Höcke auf der Plattform X scharf an. „Björn Höcke bewegt sich deutschlandpolitisch auf dem Niveau der SED. Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Jetzt braucht es keine Politiker, die irgendwo im 19. oder 20. Jahrhundert hängen geblieben sind", schrieb Kubicki.

Antwort aus Thüringen und der AfD-Spitze

Die thüringische CDU wies die Thesen ebenfalls zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, erklärte: „Wer Deutscher ist, bestimmt nicht Björn Höcke." Bei Höcke gehe es immer um Spaltung, Ausgrenzung und darum, Menschen in vermeintlich echte und weniger echte Deutsche zu sortieren. CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann bezeichnete Höcke als „Spalter mit Maßband" und ergänzte: „Die Thüringerinnen und Thüringer hätten 1989 selbst entschieden, dass sie ein geeintes Deutschland wollten." Waßmann wies zudem darauf hin, dass Höcke selbst in Westdeutschland geboren und aufgewachsen sei und sich mit seiner These selbst das Deutschsein abspreche.

Aus den eigenen Reihen kam allerdings auch Verteidigung. AfD-Vize Kay Gottschalk, der nach eigenen Angaben kürzlich an einem sogenannten „Remigrationsgipfel" teilgenommen hatte, bezeichnete sich als „gesundes Produkt einer damals noch intakten westdeutschen Schule, die eigenes Denken und eigene Schlussfolgerungen ermöglicht hat". Die deutsche Wiedervereinigung wertete er als große Chance, dass Deutschland künftig als Vermittler zwischen Russland und den USA auftreten könne.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, versuchte den Streit zu entschärfen. Die Sache gehöre in den Bereich von Wahlkampf und Übertreibung, sagte er vor Journalisten. Im Westen habe man eine andere Erziehung genossen, „da hat man natürlich diesen Ansatz einer gewissen Entnationalisierung". Baumann verwies zudem auf den AfD-Mitbegründer Alexander Gauland, der Höcke einst als „Nationalromantiker" bezeichnet habe.

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch betonte gegenüber dem Portal „The Pioneer" die Einheit der Nation: „Wir sind eine unteilbare deutsche Nation. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist unser oberstes Ziel. Wir spalten sie nicht, weder politisch, geistig noch kulturell."

Ausblick

Höcke ist nach verfügbaren Angaben in Nordrhein-Westfalen geboren und in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, also selbst in Westdeutschland. Die Kontroverse fällt in eine Phase, in der die AfD in Ostdeutschland in Umfragen stark positioniert ist und innerparteilich über den künftigen Kurs streitet.

Die Reaktionen aus den Reihen der CDU, FDP und einzelner AfD-Politiker zeigen, dass Höckes Ost-West-Differenzierung auch innerhalb seiner Partei nicht unwidersprochen bleibt. Unklar bleibt, ob die Kontroverse über die Episode hinaus Folgen für den innerparteilichen Umgang mit dem thüringischen Landesvorsitzenden haben wird.