Höcke schlägt Wagenknecht als Ministerpräsidentin für Thüringen vor

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag kompliziert sind. Die AfD ist nach der jüngsten Landtagswahl stärkste Fraktion, verfügt aber bislang nicht über die nötigen Partner, um allein eine Regierung zu bilden. Das BSW spielt als möglicher Koalitionspartner eine Rolle, wobei die inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD begrenzt sind.

Wagenknecht selbst hat sich nach bisherigen öffentlichen Äußerungen wiederholt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Ihr Bündnis hatte im Wahlkampf betont, keine Koalitionen mit der AfD eingehen zu wollen. Damit ist offen, ob der Höcke-Vorstoß auf offene Ohren stößt.

Reaktionen und Mehrheitsverhältnisse

Die CDU, die in Thüringen ebenfalls über eine Fraktion im Landtag verfügt, hatte bisher jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Unionsparteien sehen sich in der Tradition der Brandmauer gegen rechts. Damit fehlt der AfD sowohl für eine eigene Kandidatin als auch für einen eigenen Kandidaten eine realistische Mehrheit im Parlament.

Höcke setzt mit seinem Vorschlag ein politisches Signal und verbindet es mit dem verfassungsrechtlichen Argument, dass das Parlament das Recht habe, einen Nachfolger zu wählen. Er versteht dies offenbar als formellen Weg, die politische Mehrheitsbildung zugunsten einer gemeinsamen Kandidatin mit dem BSW zu öffnen.

Die Landesverfassung Thüringens sieht vor, dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt werden müsste. Das bedeutet, dass eine breite Koalition aus mehreren Fraktionen notwendig wäre. Allein mit den Stimmen der AfD wäre eine Wahl nicht möglich.

Blick auf Sachsen-Anhalt und die Bundespolitik

Politisch bewerten Beobachter den Vorstoß als ungewöhnlich. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es selten, dass eine Oppositionspartei offen eine Kandidatin einer anderen Partei für das höchste Landesamt ins Spiel bringt. Üblich ist dieses Vorgehen allenfalls bei überparteilichen Persönlichkeiten, die nicht aus dem Parlament kommen.

Sollte das BSW den Vorschlag ablehnen, bliebe der AfD nur der Weg, eigene Kandidatinnen oder Kandidaten ins Rennen zu schicken. Doch auch dann müsste eine Mehrheit im Landtag organisiert werden, die derzeit nicht in Sicht ist. Die regierende Koalition aus CDU und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt ist nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Vorstoßes unter Druck geraten.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD ebenfalls stärkste Kraft ist, verläuft die Regierungsbildung ähnlich schwierig. Auch dort zeigen die anderen Parteien bislang keine Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren. Der thüringische Vorstoß könnte nach Einschätzung politischer Beobachter auch über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung entfalten.

Unklar bleibt, ob Wagenknecht auf den Vorschlag reagieren wird. Ihr Bündnis hat sich bisher nicht öffentlich zu den Äußerungen Höckes geäußert. Beobachter werten dies als Indiz dafür, dass eine schnelle Antwort nicht zu erwarten ist.