68 Millionen Euro bleiben ungenutzt: Länder holen Kindergarten-Zweckzuschüsse des Bundes nicht vollständig ab

Steiermark mit höchstem Anteil

Besonders auffällig ist die Bilanz in der Steiermark: Das Land weist laut den vorliegenden Daten die mit Abstand höchste Summe an nicht abgerufenen Mitteln auf und liegt damit klar über den Werten anderer Bundesländer. Auch in Tirol, Wien, Vorarlberg und Niederösterreich sind demnach relevante Beträge offengeblieben, die für Investitionen in die frühkindliche Bildung hätten eingesetzt werden können. Damit summieren sich die ungenutzten Zweckzuschüsse über mehrere Jahre hinweg zu einem zweistellig zweistelligen Millionenbetrag.

Dabei sind die Zweckzuschüsse an konkrete Zwecke gebunden: Sie sollen das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige absichern, zusätzliche Betreuungsplätze schaffen, die Personalschlüssel verbessern, die Öffnungszeiten ausweiten und die Sprachförderung stärken. Die Mittel sind nach den vorliegenden Informationen grundsätzlich ausreichend vorhanden, ihr Abruf hängt jedoch davon ab, dass die Länder entsprechende Anträge stellen, Projekte definieren und die geforderten Nachweise erbringen. Bleiben diese Schritte aus, fließen die Mittel nicht ab.

Kritik aus der Opposition

Politisch wird die Situation von den Grünen kritisch bewertet: Die Oppositionspartei wirft den zuständigen Landesregierungen vor, Geld liegen zu lassen, das direkt Kindern und Familien zugutekommen könnte. Die FPÖ wiederum verweist darauf, dass die Ausschöpfung der Mittel in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierungen liegt und betont, dass über die Mittelverwendung vor Ort entschieden werde. Im Bildungsressort wird zudem auf die Bedeutung der Mittel für die Sprachförderung hingewiesen, da diese ein zentrales Ziel der Zweckzuschüsse sei.

Die Grünen fordern daher, dass die zuständigen Stellen in den Ländern die noch verfügbaren Mittel für die laufenden und kommenden Kindergartenjahre vollständig abrufen. Dazu gehöre auch eine bessere Information der Gemeinden und Kindergartenerhalter über bestehende Fördermöglichkeiten. Beobachter sehen allerdings, dass die Fristen für den Abruf der Mittel teilweise bereits abgelaufen sind und ein Teil der 68 Millionen Euro damit endgültig verfällt, sofern keine Nachverhandlungen mit dem Bund erfolgen.

Strukturelles Problem im Finanzausgleich

Fachleute weisen darauf hin, dass nicht abgerufene Zweckzuschüsse ein strukturelles Problem im Finanzausgleich darstellen. Während der Bund Mittel bereitstellt, entscheiden die Länder und Gemeinden über die konkrete Verwendung. Fehlt es an Kapazitäten in den Verwaltungen oder an politischem Willen, bleiben Fördertöpfe ungenutzt – mit direkten Folgen für die Betreuungsqualität. Im aktuellen Fall betrifft dies vor allem den Ausbau von Plätzen und die Sprachförderung, also Bereiche, die für die spätere Bildungsbiografie der Kinder als besonders wichtig gelten.

Der Vorwurf, Geld für die frühkindliche Bildung liegen zu lassen, fällt in eine Phase, in der mehrere Länder ohnehin über Engpässe bei Betreuungsplätzen und Fachkräften berichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage zusätzlich an Gewicht, ob die vorhandenen Bundesmittel ausreichen würden, um bestehende Lücken zu schließen, wenn sie vollständig abgerufen würden. Kritiker sehen darin ein Versäumnis der Länder, Befürworter verweisen auf den Grundsatz der Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Länder.

Insgesamt zeigt die Auswertung, dass die Zweckzuschüsse für das Pflichtkindergartenjahr, den Platzausbau, die Betreuungsschlüssel, die Öffnungszeiten und die Sprachförderung über mehrere Kindergartenjahre hinweg nicht im vorgesehenen Umfang genutzt wurden. Die Länder sind nun gefordert, gemeinsam mit dem Bildungsressort und den Gemeinden Wege zu finden, um die verbleibenden Mittel noch in den laufenden Programmperioden abzurufen und damit die Qualität der frühkindlichen Bildung zu stärken. Andernfalls drohst der Verlust weiterer Mittel in den kommenden Kindergartenjahren bis 2026/27.