Zolldeal mit den USA in Kraft: Industriegüter und Hummer aus den USA kommen ab Mittwoch zollfrei in die EU

Hintergrund: Vom Zolldeal zum Amtsblatt

Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump. Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von diesem Mittwoch an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.

Die EU hatte im Gegenzug erhebliche Zugeständnisse gemacht: So musste die Staatengemeinschaft US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren. Damit sei es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden, heißt es aus Brüssel.

Was bedeutet das für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA - und das zu günstigeren Preisen. Beobachter werten die zollfreie Einfuhr von Industriegütern und Hummer als direkten Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt, auch wenn einzelne Branchen mit zusätzlicher Konkurrenz rechnen müssen.

Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", drohte er. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt liegt die Umsetzung nun rechtzeitig vor dem symbolischen Datum vor.

Befristung und Sicherheitsnetz

Die Handelserleichterungen sind nicht unbefristet. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Auf Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.

Zugleich enthält das Paket einen Sicherheitsmechanismus: Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.

Ausblick: Bewertung bis 2029

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist die politische Phase des Deals in eine rechtlich verbindliche Umsetzung übergegangen. Damit ist der Weg frei für die ersten zollfreien Lieferungen von Industriegütern und Hummern aus den Vereinigten Staaten in den EU-Binnenmarkt, während die Kommission parallel mit der Vorbereitung der für 2029 vorgesehenen Folgenbewertung beginnt.