Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) will Unternehmen bis Ende 2029 insgesamt 100 Millionen Euro zurückgeben, wie WKÖ-Präsidentin Martha Schultz am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" ankündigte.
Finanzielle Entlastung für Unternehmen
Die geplante Rückerstattung setzt sich aus zwei Quellen zusammen: 100 Millionen Euro stammen aus der Kammerumlage 1 (KU1), die von der Vorsteuer abhängt, und weitere 159 Millionen Euro aus der Kammerumlage 2 (KU2), die von Arbeitgeberbetrieben entrichtet wird. "Mein Ziel ist es, den Unternehmerinnen und Unternehmern 100 Millionen Euro zurückzugeben", erklärte Schultz.
Der KU2-Satz besteht aus einem Bundeskammer-Anteil und einem von jeder Landeskammer festgelegten Anteil. Die Rückführung der Mittel soll über einen dreijährigen Zeitraum erfolgen. "Es wird einen Pfad geben über diese drei Jahre, bis wir dann 2030 die 100 Millionen Einsparungen erreicht haben", so Schultz. Die technische Umsetzung der Rückerstattung steht noch aus, wie sie betonte: "Wie das geschehen soll, kommt jetzt in die technische Umsetzung."
Hintergrund und Kritik
Laut Budgetvoranschlag vom November kann die WKÖ allein im laufenden Jahr mit Einnahmen von 327 Millionen Euro rechnen. Die geplante Rückerstattung ist Teil einer breiteren Diskussion über die Kammerumlagen. Kritiker hatten zuvor die vollständige Abschaffung der KU2 gefordert.
Schultz wies darauf hin, dass die Rückführung der Mittel mit den Ländern abgestimmt sei: "Das ist mit den Ländern vereinbart beziehungsweise koordiniert." Die Mittel stammen nicht nur aus den Kammerumlagen, sondern auch aus Einsparpotenzialen innerhalb der WKÖ. "Der Betrag kommt auch aus der Kammerumlage 2 sowie aus den einzelnen Einsparpotenzialen", erklärte sie.